Nach ergebnislosem Preßburg-Gipfel: Orbán kritisiert Haltung der EU als „nihilistisch“

Budapest. Nachdem sich die Staats- und  Regierungschefs der EU-Staaten auch bei ihrem jüngsten Gipfel in Preßburg nicht auf eine gemeinsame Linie in der „Flüchtlingskrise“ einigen können, meldete sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit deutlicher Kritik zu Wort. In einem Interview mit Rádió Kossuth erklärte Orbán, daß man illegaler Migranten mit dem Einsatz von physischen Barrieren sehr wohl Herr werden könne.

Ungarns Interesse liege in der Eindämmung des Migrationsdrucks auf Europa an dessen südlichsten Punkten, Ungarn sei deshalb bereit, Serbien, Bulgarien und Mazedonien bei dieser Herausforderung beizustehen.

Der Budapester Regierungschef bezeichnete die Denkweise, daß „es keine Möglichkeit gäbe, die Migranten zu stoppen, weshalb man besser darüber nachdenken solle, wie man sie in Europa aufnehmen solle“, als „Nihilismus“. Die Brüsseler Technokraten meinten es möglicherweise gut, seien jedoch naiv; in einer Situation wie der gegenwärtigen Migrationskrise könne solche Naivität Europa letztlich „teuer zu stehen kommen“.

Wenn die USA imstande seien, illegale Einwanderer durch Einsatz von physischen Barrieren davon abzuhalten, die Grenze zu überschreiten, dann „ist nicht einzusehen, warum wir Europäer das nicht auch können“, sagte Orbán. Bei der Bewältigung der illegalen Migration sei es „völlig klar“, daß die Lösung nicht darin bestehen könne, der EU mehr Befugnisse einzuräumen, sondern daß den EU-Mitgliedstaaten geholfen werden müsse, ihren Verpflichtungen beim Grenzschutz nachzukommen, wie dies im Schengen-Abkommen festgeschrieben sei. (mü)