Nach Wahldebakel in Mechlenburg-Vorpommern: Es rumort in der Union – Merkels Asylpolitik in der Kritik

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Berlin/München. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 19,0 Prozentpunkten erstmals hinter der Alternative für Deutschland (AfD) landete, reißt die innerparteiliche Kritik nicht ab. Insbesondere aus der CSU werden Rufe nach einer Kursumkehr in der Merkelschen Asyl- und Zuwanderungspolitik laut. 

„Was die CDU-Führung von den neuerlichen Vorstößen aus der CSU-Spitze zum Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hält, hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem knappen Satz präsentiert. ‚Unsere Anhänger und Mitglieder – gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen – erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit‘, gab er als Erklärung ab. Das war als Reaktion auf Vorstöße und Äußerungen zu verstehen, die vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Andreas Scheuer ausgingen. Und natürlich war auch Markus Söder, der bayerische Finanzminister gemeint, von dem es heißt, derzeit harmoniere er aufs engste mit Seehofer – jedenfalls solange es um die Kritik an der Politik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel geht. Gewiss ist auch, daß Tauber in seiner Erklärung auch die Auffassung Merkels über das Verhalten der CSU-Politiker wiedergegeben hatte“, faßt die F.A.Z. die innerparteiliche Debatte zusammen.

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Seehofer zuvor die Politik von Kanzlerin Merkel harsch kritisiert: „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich.“ Und: „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“. Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Asylpolitik sei von Merkel ungehört abgeprallt, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei nun das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der angeblich gute Weg der Großen Koalition in Berlin sei „im Spätsommer 2015 durch eine andere Zuwanderungspolitik verlassen worden“, kritisierte Seehofer weiter.

„In diesem Sinne verlief auch die Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagnachmittag in Berlin. Mehrere Abgeordnete verlangten eine ‚ehrliche Analyse‘ der ‚krachenden Niederlage‘. Vor allem Alexander Dobrindt, der Bundesverkehrsminister, tat das mit deutlichen Worten. Abermals wurde von CSU-Abgeordneten – im Sinne ihres Parteivorsitzenden – bei den Flüchtlingszahlen eine ‚Obergrenze‘ gefordert, eine Forderung, die von Merkel immer wieder abgelehnt wird. Auch Scheuer plädierte für ‚Obergrenzen‘.“(F.A.Z.)

Die CSU plädiert seit längerem für eine Obergrenze von maximal 200.000 „Flüchtlingen“ pro Jahr, eine Forderung, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der aktuellen Diskussion bekräftigte. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen, das erwarten die Bürger“, so Herrmann gegenüber der „Welt“. (sp)