Wien. Der österreichische Innenminister und ÖVP-Vorsitzende Sobotka hat seine harte Haltung in der „Flüchtligs“frage bekräftigt und legt nach. In einem Interview mit der dpa erklärte Sobotka jetzt, daß Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die dennoch nicht zurückkehren wollen, in letzter Konsequenz damit rechnen müßten, daß sie ins Gefängnis kommen – solche Personen hielten sich ja illegal in Österreich auf, da sei es nur normal, daß man sie einsperrt.
Weiter sagte Sobotka im dpa-Gespräch: „Ich halte es fast für degoutant, darüber diskutieren zu müssen. Daher kommt doch das Problem, daß Vertrauensverlust gegenüber der Politik entsteht, wenn Staaten Gesetze beschließen und zugleich augenzwinkernd zur Kenntnis genommen wird, daß sich manche nicht daran halten müssen.”
Für inakzeptabel hält es Sobotka auch, daß es bei der Feststellung der Identität von „Flüchtlingen“ immer große Hindernisse gibt. Es verursache einen „ungeheuren Aufwand“, wenn jemand nicht bereit sei, mitzuhelfen. Sobotka: „Künftig will ich jemandem, der nicht kooperiert, auch das Handy abnehmen können.”
Im übrigen dürfe sich ein Massenzustrom wie 2015 nicht wiederholen. Sobotka will das „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu verhindern wissen”. (mü)
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Oh, sind in Österrecih bald Wahlen?
Es lebe ostereich!!
Ja, sehr gut. Stellt sich nur noch die Frage, wie er die ganzen Gefängnisse aus dem Hut zaubern möchte, die für seine theoretischen Erwägungen für diese Massen erforderlich wären.
Es reicht für den Anfang schon ein hoch umzäuntes Gebiet mit einfachen Hütten.
Identitätsverschleierung / keine Papiere / vor der Abschiebung untergetaucht?
Rein da!
Illegale… Die Menge machts. Ich erinnere mich da an unschöne Zeiten.