Die EU-Kommission knickt ein: Jetzt doch Parlamentsabstimmungen über CETA?

7. Juli 2016
Die EU-Kommission knickt ein: Jetzt doch Parlamentsabstimmungen über CETA?
Wirtschaft
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Brüssel. In Brüssel geraten nach dem britischen Brexit immer mehr Dinge in Bewegung. Jetzt will die EU-Kommission – entgegen ihrer bisherigen Haltung – den Mitgliedstaaten anbieten, das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada doch noch durch die nationalen Parlamente genehmigen zu lassen. Im Gegenzug erwartet die Kommission, daß sich die Regierungen für das Abkommen einsetzen und dafür trommeln.

Wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, bleibt die Kommission bei ihrer Haltung, daß das CETA ausschließlich in EU-Kompetenz liege. Allerdings hätten sich im Ministerrat die meisten Staaten für ein gemischtes Abkommen – das in den Mitgliedstaaten genehmigungspflichtig ist – ausgesprochen, dem wolle man Rechnung tragen.

Die Kommission hofft, daß es mit einem Konsens zu einer raschen Unterzeichnung des Abkommens kommt. Zugleich hebt sie hervor, daß das CETA nach dem „grünen Licht“ des Ministerrats und der Zustimmung des EU-Parlaments bereits vorläufig angewendet werden könne. Allerdings berge der Status eines gemischten Abkommens angesichts der weitverbreiteten Skepsis gegenüber jeder weiteren Handelsliberalisierung auch die Gefahr, daß das CETA schließlich am Widerstand eines der beteiligten Parlamente scheitern könnte. (mü)

2 Kommentare

  1. Buchholz sagt:

    Was knickt denn da ein, die gut bezahlten Volksverräter werden bestimmt mit ja stimmen.

  2. Mein Gott Walter sagt:

    Auch diese Überschrift legt eine absolut falsche Spur.
    Das Abkommen wird allem Widerstand zum Trotz vorläufig in Kraft gesetzt.
    Dann lesen Sie doch mal was das bedeutet.

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