Österreichs Innenminister zur Präsidentenwahl: „Ein schlampiger Weg ist durch nichts zu tolerieren“

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Wien. Der österreichische Innenminister der bürgerlichen ÖVP, Wolfgang Sobotka, äußerte am heutigen Dienstag in seiner Funktion als Bundeswahlleiter deutliche Kritik an den Bezirkswahlbehörden und stellte den korrekten Ablauf der Stimmauszählung bei der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt in Frage. Er bekräftigte damit die Kritik der FPÖ, die vorvergangene Woche aufgrund der Unregelmäßigkeiten die Wahlanfechtung vorm Verfassungsgerichtshof verkündet hatte.

Sobotka erklärte, er sei maßlos enttäuscht über die Nicht-Einhaltung des Wahlgesetzes in mehreren Bezirkswahlbehörden und hielt fest: „Ein schlampiger Weg ist durch nichts zu tolerieren.“ Im Rahmen der Zeugenanhörung vor dem Verfassungsgerichtshof bestätigten sich am ersten Verhandlungstag die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Die Zeugenaussagen belegten:

• „Briefwahlunterlagen seien teilweise zu früh und von amtlich nicht zuständigen Personen geöffnet worden.
• Manche Wahlbeisitzer hätten zwar ihre Anwesenheit schriftlich bestätigt, seien aber in Wirklichkeit gar nicht zur Auszählung erschienen.
• Journalisten, die das Verfahren vor Ort verfolgten, berichteten unter anderem von einem Bezirkswahlleiter, der zusammen mit seinem Stellvertreter schon am Wahlsonntag Briefwahlunterlagen geöffnet hatte. Laut Gesetz ist dies erst am Montagmorgen nach der Wahl erlaubt. Warum er solche ‚Vorarbeiten‘ für nötig gehalten habe, wollten die Richter demnach wissen. Der Zeuge antwortete, daß sich Beisitzer in der Vergangenheit beklagt hätten, daß ihre berufliche Tätigkeit unnötigerweise eingeschränkt würde – ‚weil wir ja nichts anderes tun als aufschlitzen‘. Entsprechend habe man den Beschluß gefasst, schon am Sonntag mit der Auswertung zu beginnen.“ („Spiegel Online“)

Somit verdichten sich die Beweise für Unregelmäßigkeiten und Formfehler, Indizien für Manipulationen oder Wahlfälschungen gebe es bislang aber nicht. Doch dies ist für das Urteil des Verfassungsgerichtshofes auch nicht entscheidend, denn bereits besagte Unregelmäßigkeiten könnten das Gericht dazu veranlassen, die Wahl für ungültig zu erklären, betonte Ludwig Adamovich, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs, im ORF. Es gehe um eine „strikte Auslegung von Rechtsvorschriften, die eine Manipulation verhindern sollen“, so Adamovich, wobei ausschlaggebend sei, ob die Richter zu dem Schluß kommen, daß eine Rechtswidrigkeit vorliege und diese Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt habe. Adamovich räumt der FPÖ-Klage daher gute Chancen ein. (sp)