Wien. Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz verkündete FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer und dessen Kollegen Rüdiger Schender, daß die Freiheitlichen die vergangene Bundespräsidentenwahl aufgrund der inzwischen bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten anfechten werden. In der Stichwahl für das Amt des Staatsoberhauptes konnte sich der Grünen-Politiker Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen gegen seinen FPÖ-Konkurrenten Norbert Hofer durchsetzen. Insbesondere die Auszählung der Briefwahlstimmen (Wahlkarten) wurde von zahlreichen Unregelmäßigkeiten überschattet.
Für die FPÖ legte Parteichef Strache auf besagter Pressekonferenz die Gründe für die Wahlanfechtung ausführlich dar. In einer Pressemeldung heißt es detailliert:
„Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst insgesamt rund 150 Seiten. Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden. Sämtliche Hinweise seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß sei ‚erschreckend‘, bilanzierte der FPÖ-Chef. ‚Ich fühle mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die Wahl anzufechten, und das ist auch die Vorgangsweise, die mir von juristischen Experten eindringlich empfohlen wurde. Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich zur Ansicht gelangen wird, dass diese Unregelmäßigkeiten zu einer Wiederholung oder teilweisen Wiederholung der Wahl führen müssen, bleibt natürlich offen‘, sagte HC Strache.
In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. ‚Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt‘, sagte HC Strache.
In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimmkuverts entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 4 Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits ausgezählt. Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten.
‚Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl. Wir haben immer gesagt, wir fechten die Wahl nicht um der Wahlanfechtung willen an. Aber dieses Desaster rund um die Auszählung kann nicht unkommentiert hingenommen werden. Und es kann auch nicht als irrelevant für den Wahlausgang einfach so vom Tisch gewischt werden‘, so HC Strache.“
[…] Wien. Der österreichische Innenminister der bürgerlichen ÖVP, Wolfgang Sobotka, äußerte am heutigen Dienstag in seiner Funktion als Bundeswahlleiter deutliche Kritik an den Bezirkswahlbehörden und stellte den korrekten Ablauf der Stimmauszählung bei der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt in Frage. Er bekräftigte damit die Kritik der FPÖ, die vorvergangene Woche aufgrund der Unregelmäßigkeiten… […]
Für mich ist das nicht neu,das habe ich hier schon vor der Veröffentlichung der Wahlergebnisse geäußert.
Endlich mal Politiker,die Mumm haben!!!!!
Das da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, war doch klar. Vor den Briefwahlstimmen führte Hofer noch, nach Auszählung der Briefwahlstimmen lag er auf einmal hinten.
Die Sache ist auch zu wichtig, um irgendwie großmütig über Verdachtsfälle hinweg zu sehen.
Die Vorwürfe, einmal der Fehlerhaftigkeit des Wahlsystems, und dann der Verdacht gezielter Manipulation, müssen haarklein untersucht werden.
Erst danach kann es wieder Vertrauen in solche Wahlen geben.
Die Lügenpresse lügt weiter und bekommt – hoffentlich – bald so kalte Füsse wie der VDB.
Klar, die Wahl wurde manipuliert und das passt in das gesamte Lügenumfeld.
Endlich, wird auch mal höchste Zeit! vdB darf keine Gelegenheit erhalten, die deutschen „Spitzenpolitiker“ bei ihrem Zerstörungswerk zu unterstützen!! Interessant auch, wie die GEZMedien die Entscheidung der FPÖ, diese geschobene Wahl anzufechten, in der Luft zerrissen und Hieb- und Stichfeste Beweise als reine Mutmaßungen und Spekulation hingestellt haben. Viel Erfolg für die FPÖ bei ihrem aufgezwungenen Klageweg!!
Sehr gut. Man darf sich nichts gefallen lassen! Schon gar nicht, wenn es so viele offensichtliche Unregelmaessigkeiten gegeben hat. Im uebrigen erwarten das doch die Waehler, dass man fuer sie und ihren Kandidaten kaempft. Die Freiheitlichen waeren voellig unglaubwuerdig, wenn sie nichts unternehmen wuerden. Wer nicht kaempft, hat bereits verloren. Wer kaempft, kann gewinnen. Die Freiheitlichen haben erst alle Fakten gesammelt, bevor sie diesen Schritt gegangen sind. Die professionelle Art und Weise, wie die FP nun vorgeht, wird ihr in den naechsten Wahlkaempfen auf jeden Fall Sympathien einbringen. Was Strache unternimmt, ist richtig und wichtig.