Budapest. Ungarn kann auch anders, nämlich das Räderwerk der Brüsseler Politik empfindlich stören. Jetzt hat sich Budapest gegen eine automatische Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Rußland ausgesprochen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow mit.
Wörtlich sagte Szijjarto: „Ungarn ist daran interessiert, daß die Minsker Abkommen möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden. Wir akzeptieren nicht, daß der Beschluß [über eine Sanktionsverlängerung; d. R.] ‚unter der Hand‘ gefaßt wird, ein automatisches Verfahren lehnen wir ab.“ Die ungarische Regierung erwarte vielmehr Diskussionen auf hoher politischer Ebene.
Viele EU-Länder machen die Aufhebung der Rußland-Sanktionen, die seit Frühjahr 2014 in Kraft sind, von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängig. Eine komplette Umsetzung der Vereinbarungen wurde aber nicht zuletzt durch die Ukraine immer wieder zunichte gemacht, die bis heute an einer militärischer Rückeroberung der abtrünnigen Landesteile im Osten festhält.
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hatte wiederholt eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland angekündigt. Allerdings wächst der Widerstand gegen die Sanktionen, unter denen auch die Volkswirtschaften der Boykottländer im Westen leiden. Zuvor hatten fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Rußland unterstützt. In EU-Kreisen will man nicht ausschließen, daß diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren werden. (mü)
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Die werden schon auf Linie gebracht, da bin ich mir sicher.
die Macht und das Erpressungspotential haben die USA allemal.
Merkel mag da eine Ausnahme sein. Die ist den Amis schon ohne Gegenleistung hinterhergeflogen, als Schröder den Irak-Krieg nicht mitgemacht hat.