London. Die Kritiker des umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben gewichtigen Rückenwind bekommen. Jetzt stellt die renommierte London School of Economics (LSE) dem TTIP in einer Studie ein vernichtendes Urteil über TTIP aus.
Das Gutachten stammt zwar schon vom Jahr 2013, könnte aber vor dem Hintergrund des britischen „Brexit“-Referendums im Juni womöglich seine volle Brisanz entfalten. Die Experten des angesehenen Wirtschaftsinstituts kommen nämlich zu der Einschätzung, daß das TTIP für Großbritannien keinen Nutzen, aber erhebliche Risiken mit sich bringen und für den britischen Steuerzahler teuer werde.
Wörtlich heißt es im Text des Gutachtens: „Alles in allem ist es zweifelhaft, daß britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien setze „sich hohen Kosten aus“.
Bei ihrer Einschätzung stützen sich die Experten der London School of Economics auf die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen. Kanada habe „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Mit ähnlichen Erfahrungen müßte auch Großbritannien rechnen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.
Für den britischen Premier David Cameron kommt die Diskussion über das LSE-Gutachten denkbar ungünstiig. Die Regierung hatte die Studie seinerzeit selbst in Auftrag gegeben, dann aber still und leise in der Schublade verschwinden lassen. Cameron präsentiert sich in der Öffentlichkeit als vehementer Befürworter des TTIP und ist derzeit schon wegen der Panama-Papiere unter Beschuß. (mü)
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streiche Großbritannien – setze Europa
Das werden auch unsere Probleme mit TTIP