NATO-Rußland-Rat: „Keine Rückkehr zu den früheren Beziehungen“

21. April 2016
NATO-Rußland-Rat: „Keine Rückkehr zu den früheren Beziehungen“
International
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Moskau. Nach fast zwei Jahren Pause tagte jetzt erstmals wieder der NATO-Rußland-Rat. Das westliche Militärbündnis hatte im Zuge der Ukraine-Krise vor zwei Jahren die Kooperation mit Moskau auf Eis gelegt. Allerdings scheint das Vertrauen durch die anhaltende Eskalationspolitik des Westens nachhaltig erschüttert, und die Ergebnisse der Tagung blieben bescheiden.

Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko erklärte nach der Sitzungsrunde denn auch, ein Dialog über Vertrauensmaßnahmen wäre nur möglich, wenn das westliche Bündnis seine militärischen Aktivitäten vor der russischen Grenze reduziere. Rußland und die NATO hätten derzeit keine positive Agenda. Vielmehr seien sämtliche Gemeinschaftsprojekte, darunter bei der Drogen- und Terrorbekämpfung, eingestellt worden.

Die Abneigung ist freilich gegenseitig – auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab nach dem Treffen zu Protokoll, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen mit Rußland werde es nicht geben.

Seit der Ukraine-Krise 2014 verstärkte das westliche Bündnis nicht nur seine Einkreisungspolitik gegenüber Rußland, sondern erweiterte auch seine Truppenpräsenz in Osteuropa. Moskau sieht darin einen Verstoß gegen die NATO-Rußland-Grundakte von 1997, die eine auf Dauer angelegte umfangreiche Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa ausdrücklich untersagt. (mü)

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