Auch Prag lehnt Brüsseler „Flüchtlings“-Quoten ab: „Absolut inakzeptabel“

19. April 2016

Prag. Auch die tschechische Regierung verwahrt sich mit Nachdruck gegen die von der Brüsseler EU-Kommission vorgeschlagenen „Flüchtlings“-Quoten und ein System der anteiligen Aufteilung von Zuwandererkontingenten auf die EU-Mitgliedsländer. Das hat das Prager Kabinett unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka jetzt in einer Presseerklärung ausdrücklich bekräftigt.

Wörtlich wird der von Brüssel vorgeschlagene europäische Asyl-Mechanismus als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Die Regierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission über die Einführung eines dauerhaften Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Mehrere Länder, einschließlich Tschechiens, haben derartige Ideen wiederholt abgelehnt. Sie betrachten diese als kontraproduktiv, doch ist die EU-Kommission erneut mit diesem ‘toten’ Vorschlag aufgetreten.“

Die Prager Haltung zum Brüsseler Quoten-Vorschlag soll der tschechische Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag seinen EU-Kollegen im Rahmen der Ministerratssitzung mitteilen. Präsident Sobotka hatte am Sonntag bei einem Fernsehauftritt nicht ausgeschlossen, daß die Tschechische Republik erforderlichenfalls sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen könnte, sollte die EU auf der Einführung von Zwangsquoten zur Verteilung von „Flüchtlingen“ beharren. (mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/Irish_Defence_Forces/CC_BY_2.0

4 Kommentare

  1. Mark sagt:

    Sehr gut, da dürfte sich der Berliner und Brüsseler Wasserkopf gerne ein Beispiel daran nehmen. Oder besser noch: Dem Beispiel der Tschechen folgen. Solange es Gesetzparagraphen gibt, welche diesen Irrsinn der Massenzuwanderung zulassen statt endgültig die Tür zuzuschlagen, könnte dieser Trend sich theoretisch sogar noch Jahrzehnte fortsetzen.

    Vereinfacht ausgedrückt verhält es sich doch in vielen Entwicklungsländern so: Regierungsbonzen nutzen die Gelder der sog. „Entwicklungshilfen“ zur Selbstbereicherung und bauen sich protzige Paläste. Der Fuhrpark muß auch luxuriös sein, nur bei der Bevölkerung kommt wenig bis nichts an. Und diese wiederum setzt mehr Kinder in die Welt, als sie versorgen kann. Und schickt sie dann eben irgendwann nach Europa. Ein Fass ohne Boden…

  2. Gullinborsti sagt:

    Diese Deppen, denen grad just ihre eigene Stadt (muselmanenbedingt) um die Ohren fliegt, maßen sich an über souveräne Staaten zu bestimmen.
    Daß D. erst auf Wahlen warten muß ist unschön!
    Die Herren und Damen EU-Entscheider sollten ohne ihre Gorillas durch „IHR“ Brüssel schlendern.

  3. lucki sagt:

    Wie mir scheint, hat Brüssel einen Riesenautoritätsverlust zu
    konstatieren. Endlich beugen sich einige vormals souveräne
    Staaten nicht länger mehr den Sozialisten in Brüsselistan.
    Gut so.

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