Wien. Der Rücktritt der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat viele überrascht. Die ÖVP-Politikerin hat sich als „Hardlinerin“ in der „Flüchtlings“-Politik im In- und Ausland einen Namen gemacht. Sie forderte als erste in der Regierung Grenzzäune und setzte sich für „Obergrenzen“ und die Schließung der Balkanroute ein. Die offizielle Begründung für ihren Rücktritt lautet, sie wolle in die niederösterreichische Landespolitik wechseln und dort Landeshauptfrau werden.
Doch das ist offenbar nur die halbe Wahrheit. In österreichischen Medien sorgt jetzt ein Dokument für Wirbel, das Mikl-Leitners Grenz- und „Flüchtlings“-Management als gescheitert entlarvt. In einem Schreiben des Wiener Innenministeriums vom 6. April, das einigen Medien vorliegt, heißt es: „Insgesamt wurden im Jahr 2015 mit rund 89.000 Asylanträgen drei Mal mehr Anträge in Österreich gestellt als in den Jahren zuvor. Anzumerken ist auch, daß im heurigen Jahren bereits rund 37.500 Asylanträge gestellt wurden.“
Das heißt im Klartext: das Asylmanagement der rot-schwarzen Wiener Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert, und Mikl-Leitners „Flüchtlings“-Obergrenze hat sich als unhaltbar erwiesen. Offenbar sollte die Bombe erst platzen, nachdem Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein Amt offiziell angetreten hat.
Die Folgen der gescheiterten „Obergrenze“ werden nun nicht der dafür Verantwortlichen, sondern Sobotka und letztlich allen Österreichern um die Ohren fliegen. Einen Kurswechsel in der Asylpolitik soll es im Gefolge des Personalwechsels aber nicht geben, verlautet aus Wiener Regierungskreisen. (mü)
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Schade,sehr schade.Wenn Mikl-Leitner und ihr fähiger Kollege Außenminister
nicht gewesen wäre,dann hätten wir schon längst noch ne weitere Million
zu beköstigen.
Es ist alles nur noch traurig.