Kanzlerin im Visier der Justiz: Bundesanwaltschaft bestätigt 400 Anzeigen gegen Merkel

4. April 2016
Kanzlerin im Visier der Justiz: Bundesanwaltschaft bestätigt 400 Anzeigen gegen Merkel
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Eine interessante Zahl: immerhin knapp 400 Strafanzeigen seien in den letzten Monaten gegen die Bundeskanzlerin eingegangen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts fallen. Dies teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Aufgabenbereich des Generalbundesanwalts umfaßt schwerwiegende Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren. Die Strafanzeigen würden pflichtgemäß geprüft, ließ die Sprecherin des Generalbundesanwalts wissen.

Bei den Anzeigen handelt es sich unter anderem um den Vorwurf des Hochverrats im Zusammenhang mit der „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin, die Anfang September 2015 eigenmächtig dem Massenzustrom hunderttausender Migranten nach Deutschland Tür und Tor öffnete.

Allerdings geben Experten den Anzeigen wenig Aussicht auf Erfolg. So urteilt etwa der Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau gegenüber dem Nachrichtenportal „FOCUS Online”: „Kurz gesagt: Derartige Anzeigen sind substanzlos und werden keinen Erfolg haben.” Weder die Voraussetzungen von § 81 StGB noch von § 105 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) seien nach den ihm vorliegenden Informationen gegeben. Laut Gesetz lege „Hochverrat” nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt”.

Bei den Staatsschutz-Vorschriften sei „Gewalt“ nicht identisch mit dem Gewaltbegriff des Strafrechts. Bei Staatsschutzdelikten liege die Schwelle deutlich höher. Denn, so Putzke: „Aufgrund ihrer besonderen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit darf von Verfassungsorganen erwartet werden, daß sie auch bei turbulenten politischen Auseinandersetzungen Drucksituationen Stand halten.” Er vermöge nicht zu erkennen, daß durch bisherige Migrationsbewegungen „der Bestand der Bundesrepublik beeinträchtigt wäre”.

Noch kurz zuvor hatte Putzke allerdings bei einer strafrechtlichen Würdigung der „Flüchtlings“politik der Kanzlerin ganz andere Akzente gesetzt. Es ging um den Vorwurf, ob sich die Kanzlerin mit ihrer Politik als Schleuserin betätige. Putzkes Einschätzung: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.” Dazu gehöre auch die deutsche Bundeskanzlerin, „die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterläßt, sie zu unterbinden”. (mü)

9 Kommentare

  1. Herr Wutimbauch, Nationaler Idealist und Systemquäler sagt:

    Weil die Würde des anstaendigen, NICHTlinken Deutschen Menschen unantastbar ist! Sein Eigentum und sein Ruf bzw Leumund ebenfalls!

  2. Der Rechner sagt:

    Es gibt viele Gründe für Strafanzeigen gegen Merkel und Konsorten.

    So kann die Errichtung der „Balkan-Route“ mit Hinblick auf ihre unvermeidliche Benutzung durch Terroristen als Beihilfe zum Mord in 130 Fällen (Paris) bzw 36 Fällen (Brüssel) gewertet werden.

    • Herr Wutimbauch, Nationaler Idealist und Systemquäler sagt:

      Und Völkermord zulasten der 60 Mio BRD -Deutschen und 10 Mio BRÖ-Deutschen…was Paris und Brüssel lächerlich erscheinen laesst!

    • Wolf, Peter sagt:

      Kann jeder realistisch denkende Europäer unterstützen.Eine Politikerin,die die Sicherheit ihres Volkes derartig mißachtet, sollte beschämt zurücktreten,solange sie es noch in Würde und Respekt vor ihren Opfern tun kann.

  3. DEUTSCHLAND sagt:

    DAS FÜHRT ZU NIX! WIR BRAUCHEN >>>ANDERE<<>>wahre<<< VATERLANDSLIEBE ZEIGEN! VOR ALLEM ABER, SICH DEUTSCHLAND ZURÜCKHOLEN!!! JETZT!!!

  4. Frustrierter sagt:

    Die ganze Klagerei ist für den A.sch. Auf der Straße muß was zu sehen sein, aber die verblödete Masse macht deren Spiel weiter mit, ohne das eigene Hirn zu beanspruchen.
    Schlaft weiter ihr Bäckermützen!

    • Noch frustierterer als der Frustrierte sagt:

      Ja, vollkommen richtig. SO ändern wir nix. Und SO bringen wir den uns schaden wollenden Muselmanen auch kein Benehmen bei.
      Sarrazin hatte (und hat) völlig recht: Deutschland schafft sich ab. Also WIR! – nicht mal die Muslime. Zumindest nicht primär. Oder konkreter: Die machen das zwar (ist ja auch ganz offensichtlich), doch können die das nur, weil WIR! ES ZULASSEN!!! Und wir halten nicht mehr zusammen, bekriegen uns aber dafür untereinander. Die alltäglichen Aggressionen nehmen zu. Und halt auch unter Deutschen. ,,Komisch“, fragt man einen Deutschen (bin übrigens selber einer), warum er hier und da, bei aggressiven oder sehr frechen/provozierenden Türken, Arabern oder sonstigen Ausländern nichts gemacht hat, hört man immer nur: „ach, ich bin tolerant“, „leben und leben lassen“, „ach, solange mir keiner blöd kommt…“ oder ähnliche/vergleichbare Antworten. Doch sind das für mich nur Ausreden, bzw. eine Kaschierung der eigenen Angst vor – vorwiegend – Türken und Arabern. Denn geht es bei einem Deutschen um einen Landsmann, also einem anderen Deutschen, hat er – in der Regel, zumindest sehr oft, nicht nur allen Mumm der Welt, sondern auch einen sehr hohen Drang zur Aggressivität. Da ist er also nicht ,,bloß“ meist offen für „Stress“, sondern beginnt ihn gerne auch.

      Also, zusammengefasst: Der Mumm der Deutschen ist SCHON existent, aber halt nur dann, wenn es seine eigenen Landsleute betrifft. SO kann Deutschland nicht nur untergehen, SO MUSS Deutschland untergehen.
      Traurig, aber wahr.

      • Noch frustierterer als der Frustrierte sagt:

        Edit.

        Ich habe übrigens hier noch nie erlebt, dass irgendwelche „(…)-Gidas“ oder sonstige (angebliche) deutsche Patrioten mal eine dieser – zahlreichen – No-go-Areas angenommen haben. 😉
        Klar, nachvollziehbar. Denn da würden sie nicht (bloß) auf ein ,,paar“ Antifanten stoßen…. von denen die meisten gerade erst Bartwuchs oder Brüste bekommen haben (oder beides^^). 😉

    • Gerd P sagt:

      Ja und warum gehst du nicht auf die Strasse, wartest wohl auch ab, bis der Erste kommt wa.

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