„Das endgültige Scheitern der zweiten deutschen Demokratie ist in greifbare Nähe gerückt“

4. April 2016
„Das endgültige Scheitern der zweiten deutschen Demokratie ist in greifbare Nähe gerückt“
Manfred Kleine-Hartlage
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Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“, vertreten durch den renommierten Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider, hatte im Februar Verfassungsbeschwerde gegen die evident illegale Entscheidung der Regierung Merkel eingereicht, Deutschland von Millionen sogenannter „Flüchtlinge“ überfluten zu lassen. Schachtschneiders Versuch, die politische Klasse der BRD mit den im Grundgesetz vorgesehenen Mitteln auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuzwingen, ist vom Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle vereitelt worden. Das Gericht hat nicht etwa über den Antrag verhandelt, um ihn dann mit juristischen Argumenten zurückzuweisen, sie hat ihn – und dies ohne jede Begründung – gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Ein in jeder Hinsicht denkwürdiger Vorgang.

Zum einen hat das Gericht damit in offenkundig mißbräuchlicher Weise von einer Ermächtigung Gebrauch gemacht, die der Gesetzgeber ihm eingeräumt hatte, um es vor einer Flut unbegründeter Klagen von Wichtigtuern zu bewahren. Diese Ermächtigung ist also keineswegs als Freibrief gedacht, der es dem Gericht gestatten würde, der Zerstörung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung durch die herrschende politische Klasse tatenlos zuzusehen oder dieser gar Vorschub zu leisten. Daß Karlsruhe die Klage eines angesehenen deutschen Rechtsgelehrten – bei der es nicht um irgendwelche Bagatellen ging, sondern um Sein oder Nichtsein des Rechtsstaates – ohne Begründung abschmettert, als handele es sich um die mutwillige Schaumschlägerei eines Prozeßhansels, ist ein Offenbarungseid.

Gewiß: Niemand, der die Dinge realistisch betrachtete und die schleichende Degeneration des Verfassungsgerichts über die Jahre hinweg zur Kenntnis nahm, konnte ernsthaft erwarten, daß das Gericht mehr tun würde, als es auch in der Vergangenheit getan hat. Es wäre mithin illusorisch gewesen, mehr als eines jener berüchtigten Ja-aber-Urteile zu erwarten, mit denen Karlsruhe bisweilen die Regierenden am Ärmel zupft, ohne ihnen wirklich in den Arm zu fallen. Daß das Gericht sich aber nicht einmal dazu noch aufraffen konnte, zeigt, daß es objektiv unmöglich geworden ist, die putschistische Politik der Regierenden auch nur mit einem juristischen Feigenblatt zu bemänteln.

Statt aber daraus die Konsequenz zu ziehen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, daß die Regierung sich nach Gutsherrenart über Verfassung und Gesetz hinwegsetzt, duckt Karlsruhe sich weg, überläßt den ihm anvertrauten Rechtsstaat der Willkür eines Kartells von Verfassungsfeinden und beteiligt sich durch pflichtwidriges Unterlassen an dessen Politik, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen.

Dem Gericht war entweder unklar oder egal, daß es selbst die letzte Institution dieses Staates gewesen war, die noch einen Rest an Ansehen und Vertrauen genossen hatte, und daß es nunmehr beides verspielt; daß es gerade die überzeugtesten Anhänger und Verteidiger des Grundgesetzes demoralisiert hat, indem es sich als integraler Teil – und eben nicht als Korrektiv – des herrschenden Machtkartells entpuppt hat; daß es erheblich dazu beiträgt, den letzten Vorbehalt zu beseitigen, der der Ausübung des Widerstandsrechts noch im Wege steht – nämlich, daß sie nur zulässig ist, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz). Mit solchen Entscheidungen beziehungsweise Entscheidungsverweigerungen wird dem Rechtsfrieden dieses Staates ein tödlicher Schlag zugefügt.

Das endgültige Scheitern der zweiten deutschen Demokratie innerhalb von nur hundert Jahren ist damit in greifbare Nähe gerückt, und dieses Scheitern ist um so bedrückender, als es absolut vermeidbar war und mutwillig herbeigeführt wurde. An sich war der Anspruch der BRD, die Lehren aus dem Scheitern von Weimar gezogen zu haben, nämlich keineswegs leer oder unbegründet gewesen: Sie schien wirklich ein System zu sein, das auch seine Kritiker einzubinden und den latenten oder offenen Bürgerkrieg zu verhindern wußte, an dem die Weimarer Demokratie gescheitert war.

Auch wenn es genug Besserwisser nicht nur auf der extremen Rechten geben wird, die nun behaupten können, sie hätten es ja „schon immer gewußt“, muß eines festgehalten werden: Wenn diese Demokratie scheitert, dann nicht an möglichen Unzulänglichkeiten ihrer Verfassungskonstruktion, sondern an dem Willen winziger Machtgruppen, sie zu zerstören, und an der Existenz ganzer Heerscharen verblendeter und feiger, charakterloser und korrupter Kreaturen in Politik, Wirtschaft, Justiz, Medien und Wissenschaft, die sich diesen Machtgruppen als nützliche Idioten und willige Vollstrecker zur Verfügung stellen.

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.

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10 Comments

  1. Sir Toby schreibt:

    Na, dann wollen wir doch mal das Beste hoffen … 😆

  2. Ida Schulz schreibt:

    Sir Tobby, Sie können ja weiter hoffen, ich denke es liegt wohl an den bereits vorgenannten charakterlosen und korrupten Gestalten in Politik, Justiz, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft, aber zum größten Teil auch an den Schlafschafen der verblödeten Republik. „Jedes Volk verdient seine Führung“, das haben die deutschen ja schon einige Male bewiesen. Thomas Witschorek, der schon vor jahren über die verblödete Republik schrieb, hatte schon damals recht.

  3. Sir Toby schreibt:

    Verehrte Ida,

    ich hatte meinen Kommentar … nun ja, ’sarkastisch‘ gemeint. Unter anderem deshalb, weil es meiner Ansicht nach überhaupt noch keine deutsche Demokratie gegeben hat! Eine deutsche Demokratie hätte die Form sein können, die den Beschlüssen der Paulskirchen-Versammlung Ausdruck verliehen hätte.

    Das, was wir heute als die ‚erste deutsche Demokratie‘ mißzuverstehen uns angewöhnt haben, ist die ‚Weimarer (Reichs-)Verwaltung‘ von 1919 – 1933 – die ‚zweite Demokratie‘ soll dann angeblich die sogenannte ‚Bonner Republik‘ (gewesen) sein.

  4. Turbo schreibt:

    Eine beängstigende, aber treffend gute Analyse von Herrn Kleine-Hartlage! Genau so wird’s später mal in den Geschichtsbüchern stehen.

    Diese perversen von globalistischen US-Lakaien gesteuerten Entwicklungen in der BRD haben dazu geführt, dass sich viele politisch Interessierte, so wie ich, politisch um 180° umorientiert haben. In dem Buch von Herrn Kleine-Hartlage „Warum ich kein Linker mehr bin“ habe ich mich tatsächlich wiedergefunden. Als DDR-sozialisierter Mensch habe ich noch so etwas wie Phantomschmerzen, wenn ich an die friedlichen, hoffnungsvollen Gewissheiten in meinem DDR-Leben denke. Aber die Welt dreht sich weiter, und nun geht es um existentielle Dinge, die wir verteidigen/befreien müssen: unsere deutsche Heimat, unser Vaterland, unsere Nation, unsere Kultur und unsere Familien! Wir sind es unseren Kindern und Enkeln, aber auch Vorfahren schuldig.

  5. Vafti schreibt:

    Wer so eine qualitativ hoch angesehene und mindestens von 25 % aller Bundesbürger mitgetragenen
    Verfassungsklage auf diese Art und Weise ablehnt, ist des juristischen Amtes nicht würdig !

    Es zeigt jedoch leider die Senkungsweise des Merkel-Regimes und läßt einen ganz schlimmen
    Gedanken in mir aufkommen : Nämlich,dass es dem Merkel-Regime völlig egal ist,was mit dem
    Deutschen Volk geschieht,dass ihr egal ist,was mit Deutschen Behörden passiert und vor allem,
    das sie ganz klar gegen ihren Kanzler-Eid verstoßen hat !

    Im Grunde genommen sind das bereits Anlässe genug, Merkel aus dem Amt der Bundeskanzlerin
    zu suspendieren !

    Außerdem sind mir mehrere Begleiterscheinungen aufgefallen,die einen die Haare zu Berge
    stehen lassen,wenn man sich mal bedenkt,was gerade in Bezug auf die „Flüchtlingsflut“
    mit unserer weiblichen Bevölkerung passiert,wenn „der Sommer“ kommt !

    Will das Merkel-Regime,das Deutsche Frauen und Mädchen massenweise Vergewaltigt,ausgeraubt,
    gedemütigt,beleidigt,beklaut,begrapscht und geschlagen werden ??
    Ist Das das Programm Merkels und ihrer Helfershelfer ?

    Lange wird sich das Deutsche Volk so ein politisches Unterdrückerprogramm nicht mehr
    anschauen !
    Ich hoffe, das die Deutschen dann eine neue politische Richtung einschlagen und keinerlei
    Ex-Merkel-Befürworter mehr aufnimmt, oder welche,die so ähnlich sind.

    • Berwuz schreibt:

      Wie Herr Orban richtig bemerkte – Merkel hat sie gezogen, also soll sie die auch nehmen, – völlig richtig.
      Zum Bundesverfassungsgericht ist zu bemerken – Neutral zu urteilen sind die noch nie gewesen.
      Das letzte Urteil als es um die Gleichsetzung der Asylanten / Scheinasylanten ging – schon da wurden diese „Bereicherer“ mit den Deutschen Arbeitsschaffenden gleichgesetzt. Weitere Urteile wurden ebenso irrsinnig bewertet. Dieses Bundesverfassungsgericht schadet dem Deutschen Volk, welchem es helfen sollte.

  6. Hans schreibt:

    Sehr guter Artikel und „weiter so“ – NEIN – jetzt die Lage der Nation ändern. Böhmermann könnte z.B. der aktuelle Anstoß für einen Generalstreik und Volksaufstand sein.

  7. Geert Aufderhaydn schreibt:

    Wie wird man Verfassungsrichter?

    Na also: wes Brot ich eß, des Lied ich sing.

    • Berwuz schreibt:

      nur so geht dieser Deal, die sog. gerechten Verfassungsrichter werden von wem bezahlt – aha – dann müssen sie auch nach deren Pfeife tanzen.

      Aber nichts desto trotz in Österreich regiert auch die Diktatur der Herrschenden. In der ÖBB war auch die Seite des Bundespräsidenten- Kandidaten Norbert Hofer blockiert. Der Grüne Kandidat Alexander van der Bellen aber war erreichbar. Wenn das keine Diktatur ist wird Österreich und dessen Politiker genauso diktiert, oder programmiert, wie die Deutschen.

  8. Karl P. Schlor, Unabhängiger Publizist schreibt:

    etwas spät, dies zu kommenztieren, ich weiß.
    Trotz aller sehr berechtigten Kritikpunkte, die Kleine-Hartlage, gegen die
    Rechtsbrecher – auf gut Deutsch: Verbrecher – vorbringt, fehlen doch zwei,
    nämlich die der Vortäuschung eines souveränen Staates, sodaß wir seit dem 23. Mai 1949 durch die eigenen Politiker schwerwiegend getäuscht werden!
    Zweitens das Verschweigen des geheimen „Staatsvertrages v. 21.5.49“, auf dem die vorher benannte Täuschung im Rechtsverkehr gründet.
    Ich sollte mal ein kurzes Essay darüber verfassen, haben Sie Interesse, es zu veröffentlichen?

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