Brüssel. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist entweder ein unverbesserlicher Optimist oder weiß es nicht besser. Oettinger appellierte jetzt an die EU-Staaten, auf nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung zu verzichten. „Wenn das Abkommen mit der Türkei greift, werden die Zäune und die nationalen Grenzkontrollen in den nächsten Monaten nicht mehr nötig sein“, sagte Oettinger in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.
Nur bedingt Verständnis hat Oettinger dagegen für die Grenzen-dicht-Politik einiger südosteuropäischer Länder. Das Vorgehen einiger EU-Staaten und ihrer Nachbarn auf dem Westbalkan sei nachvollziehbar, aber „rechtlich fragwürdig“ und „keine tragfähige, dauerhafte Lösung“, betonte der CDU-Politiker.
Deswegen sei es gut, daß mit der Türkei-Vereinbarung eine europäische Lösung gefunden worden sei, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden müsse und auch für die Beitrittskandidaten verbindlich sei.„ Daher erwarten wir auch, daß alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen.“
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, daß alle „Flüchtlinge“, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer „Flüchtlinge“ abnehmen. Oettinger zeigte sich vom Erfolg der Vereinbarung überzeugt. (mü)
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Frage an Radio Eriwan:
„Ist es zwingende Voraussetzung, als EU-Kommissar strunzblöd zu sein ?“
Antwort von Radio Eriwan:
„Nicht zwingend, aber schaden kann es auch nichts.“
Das ist alles mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu begreifen.
Das Problem ist nicht ein Oettinger, das Problem ist wir haben nur noch Oettinger. Mein nächster Geburtstag ist der siebzigste, wenn ich 50 würde, dann wäre ich weg nach Ungarn und sofort ein ungarischer Patriot.
Also – ich tippe auf letzteres: Er weiß es nicht besser.
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Das, was von dem EU-Abkommen bisher funktioniert, funktioniert doch nur weil die Grenze nach Mazedonien dicht ist.
Ansonsten gäbe es für das Tsiprasregime doch keinerlei Anreiz, die Fachflüchtlinge nicht weiterziehen zu lassen.
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Andersherum gesagt: Wenn Mazedonien die Grenze für Fachflüchtlinge wieder öffenen würde, dann würde Tsipras auf einmal feststellen, daß er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen noch ein paar Milliarden mehr braucht, und das alte Spiel ginge wieder von vorne los.
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