Geplantes Integrationsgesetz: Grüne attackieren Innenminister

30. März 2016
Geplantes Integrationsgesetz: Grüne attackieren Innenminister
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinen ohnehin nur Mindestforderungen erfüllenden Plänen, integrationsunwillige Asylanten zu bestrafen, für Aufregung gesorgt. Kritik kam vor allem aus den Reihen der Grünen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnt den Vorschlag des CDU-Politikers strikt ab. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, zitiert die „Berliner Morgenpost“ Hofreiter. Im gleichen Atemzug forderte er, de Maizière solle „dafür sorgen, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden“.

Rückendeckung erhält der Innenminister aus der CSU, die eine „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ anmahnt. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich hinter seinen Kabinettskollegen. Der „Bild“ sagte er: „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“.

Anlaß für die Reaktionen waren Überlegungen des Innenministers, Asylanten den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verwehren, wenn sie sich Sprachkursen verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Diese und andere Maßnahmen sollen im Mai in einem neuen Integrationsgesetz festgelegt werden.

Kein Wort verloren hingegen die etablierten Parteien über die Tatsache, daß Integration ein Instrument ist, das für eingebürgerte Ausländer, Nachkommen ausländischer Einwanderer oder hier legal eingereiste Ausländer gilt, aber nicht für Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl geltend machen. Denn nach Wegfall des Asylgrundes stünde eigentlich die Heimkehr in ihr Heimatland auf der Tagesordnung – Integration wäre bei diesem Personenkreis, den Flüchtlingen, also der völlig falsche Ansatz. (ag/sp)

8 Kommentare

  1. Der Rechner sagt:

    O-Ton Hofreiter (die Grünen): „dafür sorgen, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden“.

    In Hofreiters Phantasiewelt kann man sachkundige Sachbearbeiter für Asylverfahren offensichtlich bei Amazon bestellen.

    Im Dutzend billiger, kostenlose Lieferung frei Haus.

    Merkel hat es nicht kapiert, und Hofreiter kapiert es immer noch nicht:

    Sachkundige Beamte kann man nicht in vier Wochen irgendwo backen und einsetzen. Kapazitätserweiterung ohne Qualitätsverlust braucht mindestens ein Jahr Vorlauf.

    Was für Amateure.

    • Otto von Bisschenmark sagt:

      Bumm, er kann´s nicht lassen, schon wieder Käse.

      Die haben alle sehr wohl erkannt, das ist ja das Schlimme. Denn es geschieht mit vollster Absicht.

  2. Der Rechner sagt:

    Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat nicht viel Sympathie für seine fachflüchtigen Landsleute:

    https://www.bbc.co.uk/news/video_and_audio/headlines/35932120

  3. Mark sagt:

    Wozu eigentlich der ganze Aufwand? Integration wäre ohnehin nur mit Menschen aus dem gleichen Kulturkreis möglich. Bestenfalls könnte man diese sog. „Flüchtlinge“ noch als Gäste ansehen. Aber ein Gast kommt – und ein Gast geht auch irgendwann wieder. Aber die Grünen dürfen gerne auch ein paar Asyl-Spekulanten bei sich in der Wohnung aufnehmen. Am besten mitsamt Kostenübernahme und Rundumversorgung für ihre „Schutzsuchenden“, das wäre zumindest eine willkommene Entlastung für den Steuerzahler.

    Hat die Kanzlerin nicht selbst einmal gesagt, Multi-Kulti wäre restlos gescheitert? Nein, was hätte scheitern sollen, was im Lauf der Geschichte noch niemals funktionieren konnte. Anschauungsunterricht liefern allein schon US-Amerikanische Großstädte, in deren Vierteln sich die Menschen unterschiedlicher Kulturen und Ethnien (z.B. Chinatown, Schwarze, Latinos) voneinander und gegeneinander abgrenzen. Eben weil sie nicht zusammengehören. Und sie scheinen nicht gerade gesteigerten Wert und großes Interesse füreinander zu empfinden.

  4. Bürgerfreund sagt:

    Verbietet die Grünen und dieses Land hat sehr viele dumme und überflüssige Probleme weniger!

  5. Fackelträger sagt:

    Integration ist der völlig falsche Ansatz!!!

    Deutschland muss sich aus sich selbst heraus erneuern, ohne sich von einer Einwanderung Fremder (einschließlich falsch deklarierter „Flüchtlinge“) abhängig zu machen.

    Wann begreifen die Deutschen endlich, dass man das Zeugen und Großziehen von Kindern nicht „outsourcen“ kann!?!

    Niemand muss und soll sich hier integrieren, der nicht ohnehin Auslandsdeutscher ist oder den Deutschen sehr ähnlich ist! Und auch das dürfte nur eine erlesene Handvoll jährlich sein!

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