Zuwanderung durch die Hintertür: Das Kleingedruckte des EU-Türkei-„Deals“

25. März 2016
Zuwanderung durch die Hintertür: Das Kleingedruckte des EU-Türkei-„Deals“
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Ankara. Das EU-Türkei-Abkommen über die Rücknahme von „Flüchtlingen“ bleibt umstritten. Nicht zuletzt deshalb, weil der volle Inhalt der Vereinbarung in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Ein in der Medienberichterstattung weitgehend „unterschlagener“ Passus des Abkommens dürfte für Probleme sorgen.

Bislang zeigt der „Deal“ mit Ankara keine Wirkung. Der „Flüchtlings“-Zustrom von der Türkei nach Griechenland hält an. Künftig wird das nach dem Buchstaben der Übereinkunft mit Ankara ganz legal geschehen, denn bei den dann nach Europa gelangenden Migranten handelt es sich um „legale“ Zuwanderer, die ganz offiziell in der EU angesiedelt werden.

Tatsächlich heißt es in Punkt 4 des Abkommens: „Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei in die EU gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ,Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‘ aktiviert. Dazu tragen die EU-Mitgliedstaaten freiwillig bei.”

An diesem Aufnahmesystem wird bereits seit Monaten gearbeitet. Beobachter, aber auch Experten berichten inzwischen, daß Ankara ohne diesen Passus der Vereinbarung mit der EU nie zugestimmt hätte. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt diese gewichtige Detailvereinbarung aber so gut wie keine Rolle, weil Politiker vor allem auf den „Durchbruch“ verweisen, der mit dem „Deal“ erzielt worden sei.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, daß jeder, der illegal über die Ägäis nach Europa einreist, in die Türkei zurückgeschoben wird. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, jeweils einen syrischen „Flüchtling“ in verschiedene EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen. Dieser Deal soll ein Fix-Kontingent von 72.000 Menschen pro Jahr umfassen. Nicht vorgesehen ist eine unbekannte Zahl von Illegalen, die wegen der anhaltenden Konflikte in den Krisengebieten auch weiterhin versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Gegenwärtig erklärt sich außer Deutschland aber fast kein anderes EU-Land mehr bereit, noch weitere „Flüchtlinge“ aufzunehmen. (mü)

5 Kommentare

  1. Wer?Wolf ! sagt:

    Mal angenommen es wären Flüchtlinge unter diesen „Flüchtlingen“,
    mal angenommen es wären wirklich blos Feiglinge, die ihre Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurücklassen, um ihren Hals zu retten,
    mal angenommen das gäbe es.
    Dann würden sie in ihr Land zurückkehren sobald es dort sicher wäre, oder?
    Hier spricht man aber von „Zuwanderern die angesiedelt werden.“
    „Oh Herr, gib mir …“

  2. werner sagt:

    tja dafür muss das deutsche volk aufstehn und nicht nur jammern!
    andere völker machen das so langsam schon. indem sie ihre grenzen schliessen.
    keiner kann sich sowas aufzwingen lassen. ist mir unverständlich wieso die aktuelle regierung scheinbar einen rassismus an den deutschen bürgern ausübt?!

  3. Bürgerfreund sagt:

    Mal ganz ernsthaft – Kann man von dieser EU und insbesondere dieser Kanzlerin etwas Anderes erwarten als Betrug am Volke?
    Es wird gelogen und falsch informiert was das Zeug hält.
    Wann werden diese Herrschaften endlich bestraft für ihr Tun?

    • Zappa sagt:

      Gar nicht mehr.
      Das System der deutschen / europäischen Volksvernichtung geht in ein paar Jahren auf. Dann werden sämtliche Migranten (+ Nachzügler) wahlberechtigt sein. Und die haben besonderes Interesse daran, die vorhanden Reserven in Deutschland zu übernehmen.
      Das wird durch einen Sozialisierungsmechanismus vonstattengehen und durch die einfache Tatsache, dass die südländischen Migranten eine höhere Geburtenzahl haben.
      Die USA haben daran ebenso ihre Interessen. Durch die Horden von ungebildeten Glaubensbrüdern, die auch nicht unbedingt daran interessiert sind, ihre Töchter auszubilden, wird – wie in jedem islamischen Staat – die Vorherrschaft der Angst regieren (über das Instrument des Glaubens). Auch das wird zu Auseinandersetzungen führen (wie bekannt aus ihrer Heimat). Auch mit Nachbarländern, schlimmstenfalls mit Russland.
      Und dann wird endlich der ersehnte Krieg über Europa kommen.

  4. Fackelträger sagt:

    Rot und Grün haben es schon voriges Jahr so ausgedrückt:

    „Es geht darum, dass durch die Immigration die NATIONALEN STRUKTUREN endlich ZERSCHLAGEN werden – oder zumindest ENTSCHEIDEND GESCHWÄCHT werden!“

    „Nationale Strukturen zerschlagen“:
    Auf gut Deutsch heißt dieser 68er-Sprech, dass

    Kroatien nie mehr das Land der Kroaten,
    Holland nie mehr das Land der Holländer,
    Ungarn das Land der Ungarn,
    Schweden nie mehr das Land der Schweden und nicht zuletzt
    DEUTSCHLAND nie mehr das LAND DER DEUTSCHEN

    sein darf! (Natürlich gehen dabei auch die Minderheiten wie Sorben usw. ebenso unter.)

    Die Völkervernichter wissen ganz genau, dass eine Umkehr dann für alle Zeiten ausgeschlossen ist und Europa dann für alle Zeiten balkanisiert und damit paralysiert sein wird.

    Uns bleiben – wenn überhaupt – gerade noch die nächsten paar Jahre für eine Korrektur. Sonst werden wir Zeugen der Finis Germaniae und Finis Europae!

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