Protest gegen „Nord Stream 2“: Prag unterzeichnete nur die „milde Variante“

Prag. Unter einigen EU-Ländern herrscht offenbar Uneinigkeit über den Protest wegen des geplanten Erdgas-Pipelineprojekts „Nord Stream 2“. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Mladek erklärte jetzt der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gegenüber, Prag habe nur die „milde Variante“ des Briefes an die EU-Kommission mitunterzeichnet.

Wie gemeldet, haben sich acht – nach neuesten Meldungen zehn – EU-Länder in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Komissionspräsident Juncker gegen den Ausbau der Pipeline ausgesprochen. Bei dem Protest stehen Befürchtungen im Mittelpunkt, die europäische Energieversorgung könnte in allzu große Abhängigkeit von Rußland geraten. Hinter den Kulissen ist zudem die Einflußnahme Washingtons ein offenes Geheimnis.

Zumindest von der tschechischen Regierung wird diese Position aber offenbar nicht geteilt, wie der Prager Industrie- und Handelsminister unterstrich. „Wir wollen nicht nur von Nord Stream abhängig sein, sondern ziehen die Existenz zweier Pipelines für die Gasversorgung vor – über das Territorium der Ukraine und über die Ostsee“, erklärte Mladek, der zugleich unterstrich, daß die von ihm unterzeichnete Fassung des Schreibens an die EU-Kommission „viel milder“ formuliert sei als das ursprünglich von den Wirtschafts- und Industrieministern vorbereitete Schreiben. Die Prager Regierung habe dessen Unterzeichnung nicht gebilligt.

Das Nord Stream-2-Projekt sieht die Verlegung von zwei zusätzlichen Pipelinesträngen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas von der russischen Ostseeküste bis nach Mecklenburg-Vorpommern vor. Vor allem die Ukraine macht gegen das Projekt mobil, da es ihre Rolle als Transitland für russisches Gas schwächen würde. (mü)