„Große Sorge“ – Internationaler Wahlbeobachter der Landtagswahlen in Baden-Württemberg im ZUERST!-Gespräch

Kultur & Gesellschaft

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Nachdem am Freitag amtlich bekanntgemacht wurde, daß in Sachsen-Anhalt für die AfD abgegebene Stimmen einer anderen Partei hinzugezählt worden waren, ist deutlich geworden, daß Wahlmanipulationen, Pannen und mitunter bewußte Fälschungen von Wahlergebnissen auch in der Bundesrepublik Deutschland vorkommen. Umso wichtiger sind partei-unabhängige Wahlbeobachter auch hierzulande:

Vahram Poghosyan aus der Republik Bergkarabach im Südkaukasus kam als Wahlbeobachter nach Deutschland. Im ZUERST!-Interview spricht er über seine Eindrücke

Herr Poghosyan, Sie waren bei den Landtagswahlen in Baden-Württembergischen am 13. März als internationaler Wahlbeobachter im Wahlkreis Villingen-Schwenningen (Wahlkreis 54) im Einsatz. Wie war ihr Eindruck?

Poghosyan: Der Wahltag verlief sehr ruhig und geordnet. Ich habe mehrere Wahllokale im Wahlkreis 54 besucht und konnte mich dort lange mit den Wahlhelfern unterhalten. In einem Wahllokal durfte ich sogar den Zählprozeß der Stimmen beobachten. Es gab von unserer Seite ein großes Interesse an einer Wahlbeobachtung in einem entwickelten Land wie Deutschland. Solche Erfahrungen sind uns von großer Bedeutung, da wir eine junge Republik mit einer Geschichte von gerade mal 25 Jahren sind. Es war interessant für mich zu sehen, wie Wahlen in Deutschland ablaufen. Ich war von der Gastfreundlichkeit der Deutschen – auch in den Wahllokalen – beeindruckt. Allerdings habe ich auch erfahren, daß es während des Wahlkampfes zu Übergriffen gegen AfD-Wahlkämpfer gekommen war. Gaststättenwirte wurden unter Druck gesetzt, damit sie ihre Räume nicht dieser Partei zur Verfügung stellen, Bürgerbüros der AfD wurden angegriffen und Wahlplakate zerstört. Zudem wurde mir über die Pressekampagne – auch in staatlichen deutschen Medien – gegen die AfD berichtet. Mich erfüllt das mit großer Sorge. So etwas erwartet man von einem modernen Land wie Deutschland eigentlich nicht. Ich kann Ihnen eines sagen: In der Republik Berg-Karabach kennen wir solche aggressiven Wahlkämpfe nicht. Die Regierung respektiert die demokratischen Regeln auch im Wahlkampf. Es wird kein Oppositionspolitiker diffamiert, nur weil er die Regierung mit scharfen Worten kritisiert. Das gehört zu den demokratischen Spielregeln.

Die etablierten Medien in Deutschland behaupten immer wieder, die AfD sei eine rechtsradikale und daher gefährliche Partei. Wie war Ihre Erfahrung mit AfD-Kandidaten und -Mitgliedern?

Poghosyan: Ich habe mit vielen AfD-Landtagskandidaten und -Mitgliedern gesprochen. Das waren allesamt keine Radikalen oder Extremisten. Sie kritisieren natürlich die Bundesregierung – vor allem wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik. Doch Kritik an der Regierung ist weder radikal noch extremistisch, sondern ein normaler und sinnvoller Bestandteil eines freiheitlich-demokratischen Staatswesens. Andererseits habe ich aber erfahren, daß die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg gegen die AfD offensiv mobilisiert hat. Ich war darüber überrascht, wie offen eine ausländisch gesteuerte Lobbyorganisation sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen darf.

Wie sind Sie überhaupt als Wahlbeobachter nach Deutschland gekommen?

Poghosyan: Im Mai 2015 hatten wir in Berg-Karabach Parlamentswahlen. Da mein Land international nicht anerkannt ist und sowohl vor allem die Türkei und Aserbaidschan erheblichen Druck auf uns ausüben, suchten wir internationale Wahlbeobachter, die bezeugten, daß unsere Wahlen internationalen Standards entsprechen. Unter anderem erklärten sich aus Deutschland – auch auf Initiative des ZUERST!-Chefredakteurs Manuel Ochsenreiter – mehrere AfD-Landtagsabgeordnete bereit, als internationale Wahlbeobachter nach Berg-Karabach zu kommen. Als Pressesprecher der Partei „Freie Heimat“, die in Berg-Karabach an der Regierung ist, folgte ich wiederum einer Einladung der AfD nach Deutschland, um hier als bei der Wahlbeobachtung zu helfen.

Herr Poghosyan, vielen Dank für das Gespräch.

Vanram Poghosyan, geboren 1984 in Bergkarabach, ist Pressesprecher der Regierungspartei „Freie Heimat“. Poghosyan kam am 13. März als internationaler Wahlbeobachter nach Baden-Württemberg.

Bild oben: Wahlbeobachter Vanram Poghosyan im Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry

Bilder unten: Poghosyan bei der Wahlbeobachtung am 13. März in Villingen-Schwenningen; und mit ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochensreiter