Berlin. Vor zehn Jahren, am 11. März 2006, starb der frühere jugoslawische und spätere serbische Präsident Slobodan Milosevic im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals von Den Haag. Er war vom Internationalen Menschenrechtsgerichthof wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen Verstößen gegen die Genfer Konvention und Völkermords angeklagt worden.
Für die Berliner Staatswissenschaftlerin, Menschenrechtlerin und Autorin Brigitte Queck war der Prozeß gegen Milosevic eine beispiellose Farce. In einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal „Sputnik“ erklärte sie jetzt: „Slobodan Milosevic wurde in Den Haag durch den sogenannten internationalen Gerichtshof ein völlig unrechtmäßiger Prozeß gemacht, der keine Legitimation von der UNO hatte. Ein Prozeß gegen den Präsidenten eines souveränen Landes, der nichts getan hat, als seine Heimat zu verteidigen, ist beispiellos.“
In dem Interview äußerte Queck, die auch Vorsitzende der Organisation „Mütter gegen den Krieg“ ist, auch den brisanten Verdacht, Milosevic sei 2006 vor Abschluß des Verfahrens ermordet worden, so daß es zu keinem Urteil kam. „Diese Ungeheuerlichkeit darf nie vergessen werden.“ Auch der Krieg im früheren Jugoslawien sei „seitens der USA und der NATO konstruiert“ worden. Als Folge der 79 Tage dauernden Intervention befinde sich heute im Kosovo der größte US-Militärstützpunkt außerhalb des Territoriums der USA.
„Das heißt, die USA sind damit näher an Rußland herangerückt, um Kriege gegen Rußland vorzubereiten. Der inszenierte Prozeß gegen Milosevic diente nur dem Ziel, daß die USA einen weiteren Kontinent, nämlich Europa und andere Staaten, in ihre Gewalt bekommen“, so die Menschenrechtlerin.
Im Februar 2002 hielt Milosevic in Den Haag eine vielbeachtete Verteidigungsrede, in der er Dutzende Punkte der Anklage entkräftete. Er legte umfangreiches Foto- und Videomaterial vor, das Kriegsverbrechen der NATO beweisen sollte, etwa den Einsatz verbotener Waffen, die vorsätzliche Zerstörung nichtmilitärischer Objekte und zahlreiche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung. (mü)
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Man braucht nicht die Fälle Wörtz, Mollat oder andere zu nehmen. Es gibt massenweise „Justizirrtümer“ in Deutschland. In unserem Fall geht es um ca. 20 Verfahren mit Prozeßbetrug. Beschwerden werden abgebügelt. Die wahren Kriminellen werden geschont, ihre Straftaten nicht zur Kenntnis genommen und ihre Taten ganz und gar noch unterstützt. Wir haben nicht nur einen Fall, sondern gleich mehrere in dieser Richtung …