Wien. Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenzen sind nach Auffassung der EU-Kommission mit europäischem und internationalem Recht nicht vereinbar. „Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, heißt es in einem Brief von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vom Donnerstag. Der Kommissar mutmaßt insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Wörtlich moniert Avramopoulos: „Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird.“ Eigentlich sieht das Dublin-Abkommen vor, daß das EU-Land der Erstaufnahme – in den meisten Fällen derzeit Griechenland – für die Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis des „Flüchtlings“-Desasters der letzten Monate ist das Dublin-System in aber zusammengebrochen, weshalb viele „Flüchtlinge“ direkt bis Österreich gelangen, ohne kontrolliert oder erfaßt zu werden.
Österreich läßt die Rüge der EU-Kommission denn auch kalt, wobei sich Wien zurecht auf den Alleingang der deutschen Bundeskanzlerin im September berufen kann. „Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“, erklärte die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner in Wien.
Österreich hatte am Mittwoch angekündigt, angesichts des anhaltenden „Flüchtlingsstromes“ täglich nur noch 80 Anträge pro Tag für Asylsuchende zu akzeptieren. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 „Flüchtlinge“ aufnehmen. (mü)
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Mann, mann, mann……..
Also ich frage schon nicht mehr, wann Ihr, meine deutschen Landsleute, endlich aufwacht. Denn das scheint nie zu passieren. Denn wenn schon das Bedrohen, Ausrauben, Zusammenschlagen und -treten, Vergewaltigen und Töten von Deutschen (auch von Euren Kindern!) nicht – noch immer nicht – ausreicht, reicht nichts aus…… um Euch wach zu kriegen. Wir werden hier in großem und schnellem Schritte ausradiert (so kann man das sehr wohl sehen), aber Ihr wollt lieber dabei zusehen…. bzw. Euch ausradieren lassen.
Gute Nacht Deutschland, guten Morgen Muselmanien!
Also ich frage schon nicht mehr, wann Ihr, meine deutschen Landsleute, endlich aufwacht. Denn das scheint nie zu passieren. Denn wenn schon das Bedrohen, Ausrauben, Zusammenschlagen und -treten, Vergewaltigen und Töten von Deutschen (auch von Euren Kindern!) nicht – noch immer nicht – ausreicht, reicht nichts aus…… um Euch wach zu kriegen. Wir werden hier in großem und schnellem Schritte ausradiert (so kann man das sehr wohl sehen), aber Ihr wollt lieber dabei zusehen…. bzw. Euch ausradieren lassen.
Gute Nacht Deutschland, guten Morgen Muselmanien!
Man muss noch einen Schritt weiter gehen.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ sind nicht schuld daran, dass der Staat ihnen mehr Geld gibt als bedürftigen obdachlosen einheimischen Familien.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ entscheiden nicht über ihre eigenen Anträge.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ machen nicht die Gesetze in Deutschland/Österreich.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ zahlen keine Containerdörfer.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ bestimmen nicht die Propaganda in den Zeitungen.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ entscheiden nicht über das ihnen zustehende Sozialhilfegeld.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ schmeissen keine Deutsche/Österreicher aus ihren Wohnungen.
Die kriminellen „Flüchtlinge“ machen keine Aushänge, dass die Stadt dringend Wohnraum benötigtet.
etc.
Nein, das machen alles waschechte Deutsche/Österreicher.
EU= Europas Untergang!
Stimmt genau. Leider.
Fein, aber in BRDien schwanken die Rechte und Gesetze wie die Hormonspiegel der Erfinderinnen. Furchtbar, das alles! Meine Chefin hatte mal `nen Prozess verloren da war´s so ähnlich; Logik prallt von den Weibsen ab wie Wasser an Ölfolie…
Verbreiten Sie ihre Erkenntnis bitte weiter, ich tue es auch:
es sind zu viele Frauen in wichtige Ämter gekommen,
die auf Grund dünkelnder Gemütslage und dabei den Rechtsstaat verneinend,
jetzt aller schwersten Schaden an unserem Land anrichten.
Also sind alle Männer in der österreichischen, deutschen oder überhaupt Politik besser bzw. patriotischer? Glauben Sie das ernsthaft?