NATO auf Konfrontationskurs: Verstoß gegen die NATO-Rußland-Grundakte?

15. Februar 2016
NATO auf Konfrontationskurs: Verstoß gegen die NATO-Rußland-Grundakte?
International
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München/Moskau. Am Mittwoch, unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer hätten in Brüssel den Vorschlag gebilligt, die militärische Präsenz des Bündnisses im Osten Europas, im östlichen Mittelmeerraum und im Schwarzen Meer auszubauen. Konkrete Beschlüsse dazu kündigte Stoltenberg für Juli an.

Mit diesen Beschlüssen verstößt die NATO möglicherweise gegen einen zentralen Punkt der sogenannten Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit mit Rußland. In dieser Grundakte vom Jahr 1997 hat sich die NATO dazu verpflichtet, keine substantiellen Kampftruppen im Gebiet der Mitgliedstaaten zu stationieren, rief jetzt Michail Uljanow, Ressortleiter Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, in Erinnerung. „Leider wurde diese Formulierung damals nicht definiert. Als wir später vorschlugen, quantitative Kennwerte festzulegen, lehnten die NATO-Staaten das ab“, sagte der Diplomat.

Nach seiner Einschätzung nähert sich das quantitative Aufgebot, das die NATO jetzt in der Nähe der russischen Grenzen zusammenzuziehen beabsichtigt, dem Begriff „substantielle Kampftruppen“. Diese Aufstockung der militärischen Kräfte der NATO sei besorgniserregend, das russische Militär werde darauf angemessen reagieren müssen, warnte Uljanow.

Ähnlich äußerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend auch der frühere NATO-Generalsekretär Javier Solana. Er hält bereits die geplante Verlegung von Militärstäben der NATO an die Ostgrenze der Allianz für einen Verstoß gegen die NATO-Rußland-Grundakte. „Ich glaube, daß das Vorrücken von Militärstäben weiter nach Osten der Grundakte und der Möglichkeit des Bestehens einer Struktur für Zusammenarbeit – und zwar des NATO-Rußland-Rates – die die Akte vorsieht, widersprechen wird“, sagte Solana in München. (mü)

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2 Comments

  1. Der Rechner schreibt:

    Heute berichtet die ARD:

    „Im Norden Syriens sind bei den jüngsten Luftangriffen auf mindestens vier Krankenhäuser und zwei Schulen etwa 50 Zivilisten getötet worden. Das teilten die Vereinten Nationen in New York mit.“

    https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-115.html

    „Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, für den Beschuss sei Russland verantwortlich. […] Auch Washington verurteilte Luftangriffe und machte die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und deren Verbündeten Russland für die Angriffe verantwortlich.“

    ——–

    Wenn dem so wäre, dann würde Rußland systematisch Schulen und Krankenhäuser in Syrien bombardieren.

    Man darf sich wohl fragen, welchen militärischen oder politischen Sinn das haben sollte.

    Andrerseits ist seit dem Irak-Krieg bekannt, daß das UN-Personal in den Bereichen Aufklärung und Militär überwiegend aus Agenten westlicher Geheimdienste besteht.

    Die Vermutung, daß es sich – bis auf gelegentliche Kollateralschäden – bei diesem Vorgang um eine der inzwischen sattsam bekannten false-flag Aktionen der US-Terroristen und ihrer Verbündeten handelt erscheint mir da irgendwie naheliegender.

    Zu false-flag-Operationen (Operationen unter falscher Flagge) nicht nur der USA hier mehr:

    https://www.washingtonsblog.com/2015/02/41-admitted-false-flag-attacks.html

  2. Rolf-Dieter Gmeiner schreibt:

    Die USA und ihr NATO-Appendix steuern offensichtlich auf einen Krieg gegen Russland zu. Dass dieser in einer atomaren Auseinandersetzung enden dürfte, kann keinem Zweifel unterliegen. Dabei sind die Amis – wie so oft – die Kriegstreiber. Der USA geht es um die russischen Bodenschätze und die Weltherrschaft. Europa wird anschließend in Trümmern liegen.

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