Sanktionen, Schulpflicht, kein Mindestlohn: CDU fordert Verschärfungen für Asylbewerber

14. Februar 2016
Sanktionen, Schulpflicht, kein Mindestlohn: CDU fordert Verschärfungen für Asylbewerber
National
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Berlin. Die CDU plant Verschärfungen im Umgang mit „Flüchtlingen“: Wer etwa keinen Abschluß hat, soll bis zum 25. Lebensjahr zur Schule gehen müssen. Der Mindestlohn soll ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket will der Bundesvorstand der Partei am Montag beschließen, ist aus Parteikreisen zu erfahren.

Die Beschlußvorlage des CDU-Vorstands sieht Fördermaßnahmen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten vor. So soll das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluß von 18 auf 25 Jahre angehoben werden. Um ihre Eingliederung ins Berufsleben zu erleichtern, sollen „Flüchtlinge“ vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden – sie hätten demnach in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro.

Eine Änderung soll es auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Anerkannte „Flüchtlinge“ und Asylberechtigte sollen es nach CDU-Vorstellungen künftig erst erhalten, wenn sie nachweisen können, daß sie ausreichend Deutsch sprechen, Kenntnisse der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach drei Jahren erteilt – unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Außerdem sollen studierfähige „Flüchtlinge“ künftig die Möglichkeit haben, als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen zu besuchen und in diesem Status auch Prüfungen abzulegen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit einer „Erstanalyse” bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.

Kritik an den Vorschlägen kam freilich prompt vom Koalitionspartner SPD, der solchen Änderungen zustimmen müßte. „Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen”, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch. Übertriebene Hoffnungen auf eine Umsetzung der CDU-Placebo-Forderungen in die Realität braucht man sich deshalb nicht zu machen. (mü)

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5 Comments

  1. Hastalapizza schreibt:

    Die Industrieverbände trommeln unter der Fahne der Barmherzigkeit ja schon lange für die Aussetzung des Mindestlohnes für „Flüchtlinge“.
    Was wird passieren?
    Bei einfachen Arbeitsverhältnissen wird der deutsche Arbeiter mit 8,50/Stunde gefeuert und der „Flüchtling“ macht dieselbe Arbeit für die Hälfte.
    Und dann lassen sich die Bosse noch für ihre „Humanität“ vom Merkel feiern.

  2. derKaiser schreibt:

    der balkan macht die grenzen dicht (daumen hoch!) und hier wird über unwichtige sachen diskutiert.
    während die anderen sich nichts mehr sagen lassen was in ihren ländern passiert wird hier weiterhin mit leckerlies die deutschen bei laune gehalten mit asylrechtverschärfung, schulplficht, zuzug von anghörigen usw….. was unterm strich nichts zum frieden in der bevölkerung beiträgt.

    „Um ihre Eingliederung ins Berufsleben zu erleichtern, sollen „Flüchtlinge“ vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden – sie hätten demnach in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro.“

    noch ein grund sauer zu sein wenn so ein „flüchtling“ einen „job“ bekommt, weil der günstiger ist.

    egal, wie die politik sich wendet, europa ist gescheitert und vor allen dingen „frau“ merkel.

    meine oma sagte schon immer: andere länder, andere sitten! vielleicht hätte angela mal lieber auf die nachkriegsgeneration gehört.

    wenn jeder unter seinesgleichen bleibt ist das immer gut.

    naja, merkel wird bald geschichte sein, denn so langsam kommt die flchtlingsschwemme auch ausserhalb der grossen städte auf dem land an. der unmut wächst und wächst…..ich bin vorbereitet….und der rest sollte sich mal gedanken machen, was zu tun ist, wenn das chaos ausbricht.

  3. egon sunsamu schreibt:

    Jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack: kein Mindestlohn für MIgranten.
    Asylanten, Migranten, Flüchtlinge: alles vermischt…
    Das ist gewollt.
    Denn im Hintergrund rüstet sich die EU-Diktatur um alle Macht über die Nationalstaaten zu übernehmen. Und davon muß natürlich abgelenkt werden…

  4. Dr. Altenburger schreibt:

    Keinen Mindestlohn aber Nachweis, dass sie den Lebensunterhalt bestreiten können. Typisch CDU, da weiß man wieder, um welche Art Willkommenskultur es sich handelt, Billigkonkurenz zu den ohnehin unterbezahlten Leistungsträgern, und wie auch dort hat das mit Lebensunterhalt bestreiten können nichts zu tun, aber rechnen können die, dazu braucht es kein Deutsch.

  5. Brauche Meinkontonoch schreibt:

    Ist von restlichen Hirnriss bei CDU uns SPD mal abgesehn,
    ja auch nicht ganz fein,
    sich aus den ca. 90% bildungsfernen „Flüchtlingen“
    die Besten raus zu suchen,
    zum Hierbleiben lassen/Verwerten.

    Die wenigen klugen Köpfe wären dem Heimatland entzogen und der Wiederaufbau dort erschwert.

    Nee nee: alles tun, dass ALLE wieder gehen, sobald es möglich ist.

    Und die Lasten die wir bis dahin zu tragen haben, dem Herkunftsland in Rechnung stellen. Bzw. der künftigen Regierung dort.

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