Brüsseler „Flüchtlings“-Politik: „Die Ergebnisse sind zu armselig“

11. Februar 2016
Brüsseler „Flüchtlings“-Politik: „Die Ergebnisse sind zu armselig“
International
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Brüssel. Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedstaaten, sich stärker an der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus den Erstankunftsländern Griechenland und Italien zu beteiligen. „Wir müssen bei der Umverteilung dringend hochschalten”, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos jetzt. „Die Ergebnisse sind zu armselig.”

Das ist unbestreitbar. Laut Avramopoulos konnte die EU seit September 2015 nicht einmal 500 der 160.000 Flüchtlinge verteilen, die über Griechenland und Italien nach Europa gekommen waren. Dabei sollten bis zu 40.000 Asylanten allein aus diesen beiden Ländern gemäß einem Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. „Bis jetzt wurden nur 497 Menschen verteilt“, räumte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel ein.

Im September 2015 hatte die EU beschlossen, weitere 120.000 Flüchtlinge, die sich schon in Europa befinden, auf 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Auch andere Teile der September-Vereinbarungen konnten bisher erst in bescheidenen Ansätzen umgesetzt werden. Von den fünf geplanten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln ist nur der auf der Insel Lesbos voll einsatzbereit – allerdings gegen erheblichen Widerstand der einheimischen Bevölkerung. (mü)

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