Seehofer schießt gegen Merkel: „Herrschaft des Unrechts“

10. Februar 2016
Seehofer schießt gegen Merkel: „Herrschaft des Unrechts“
National
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München. CSU-Chef Seehofer verschärft in der „Flüchtlings“krise wieder einmal die Tonlage und mimt den knorrigen Wadlbeißer. In einem Zeitungsinterview spricht er mit Blick auf das Zuwanderungs-Managment der Bundesregierung von einer „Herrschaft des Unrechts“. Ähnliche Formulierungen verwendete die CSU in der Vergangenheit für Diktaturen wie die DDR. Der bayerische Ministerpräsident bezog sich bei seinem jetzigen Angriff auf die von Merkel angeordnete Grenzöffnung für alle Asylanten.

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, so Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“. Daß über eine Million sogenannter „Flüchtlinge“ sich oftmals ohne gültige Papiere im Land aufhalten, sei „eine Herrschaft des Unrechts“. Konkret hob Seehofer darauf ab, daß „Flüchtlinge“ und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen.

Zugleich stellte der CSU-Chef die Möglichkeit in Aussicht, daß Bayern noch vor den Landtagswahlen im März die angedrohte Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik einreichen könnte. Auf mögliche Auswirkungen auf die Wahlergebnisse könne er keine Rücksicht nehmen, so Seehofer weiter. (ag/mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

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5 Comments

  1. W. Heinrich schreibt:

    Seehofer sagt hier nur, was juristisch gemäß Besatzer-GG der Sachverhalt ist und was viele andere Leute vor ihm auch schon gesagt haben. Insofern ist Seehofer ein Stück weit Demokrat. Aber:

    Mächtig wird diese Feststellung erst dann, wenn sie mit Substanz unterlegt wird: Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Boykott von Muselspirt (insbes. Saudi-A.), Autarkisierung der Wirtschaft, Abkopplung des Euro vom Hochfinanzbankster-Dollar …

  2. Deutscher Patriot schreibt:

    Der Kasimir klebt an seinem Stuhl, sonst nix. Doch, doch noch was. Er lebt sehr üppig und das in bester Gegend und sogar noch top-beschützt. Dem würden somit nie 10 oder mehr Türken oder sonstige Muselmanen auflauern und tottreten….. oder sonst was.

  3. Dr. Altenburger schreibt:

    Sobald noch 2 Millionen Invasoren in Deutschland einfallen erledigt sich der MultiKulti – Wahn von ganz alleine, denn dann werden wir ein islamisches Land, und die Möchtegerngutmenschen die Leute mit einem wahrscheinlich berechtigten Dauerschuldständer, dürfen sich endlich unterwerfen der islamischen Ordnung, ob den Linksfaschisten klar ist ? das Klauen und Vandalismus, Graffiti, mit Hand abhacken belohnt wird. Dann haben alle Spiesser doch gewonnen, es herrscht wieder Ordnung.

  4. Der Rechner schreibt:

    Solange die CSU Merkels Willkommensregime parlamentarisch stützt und sogar Minister im Bundeskabinett stellt, sind Seehofers Äußerungen als versuchte Wählertäuschung zu werten.

    Auch eine Verfassungsklage ändert daran nichts.

    Wen man Unrecht tatsächlich als Unrecht erkennt, dann darf man das Unrechtsregime nicht mehr unterstützen.

    Ansonsten ist man ein Heuchler.

    Der Umvolkungsversuch des Merkelregimes ist eine Existenzfrage der Nation.

    Die Zeiten sind zu ernst, als daß man Seehofers politische Spielchen hinnehmen könnte.

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