Berlin/Warschau. Ein Düsseldorfer Karnevalswagen hat für diplomatische Mißstimmung zwischen der polnischen und der deutschen Regierung geführt. „Das Motiv zeigt eine Polen darstellende Frau unter dem Stiefel des Chefs der national-konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski“, so die „F.A.Z.“.
Polens Außenministers Witold Waszczykowski sah darin eine Verachtung seines Landes und kündigte an, dies bei der deutschen Bundesregierung zur Sprache zu bringen. Völlig zu Recht verwies Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Meinungs- und Kunstfreiheit, und trat damit der polnischen Aufregung entgegen. Allerdings fragt der geneigte Beobachter sich, warum die Bundesregierung bei Kritik der national-konservativen Regierung Polens sofort Partei für die Kunst- und Meinungsfreiheit ergreift, bei karnevalisten Späßen deutscher Jecken aber selbst keinen Spaß versteht, und sogar die Staatsanwaltschaften landauf, landab ermitteln.
„Wir haben in Deutschland eine Freiheit der Meinungsäußerung, eine Freiheit der Kunst“, so Seibert in einer Stellungnahme der Bundesregierung. Dies könne für Betroffene zwar „weniger angenehm“ sein, aber die Freiheit der Kunst stünde über derlei Befindlichkeiten. Daß Politik und Medien hierzulande mit zweierlei Maß messen, wenn sie im Falle der polnischen Erregung als Anwälte von freier Meinungsäußerung und Kunstfreiheit auftreten, im Falle der beanstandeten Panzer-Attrappe im oberbayerischen Reichertshausen aber als Ankläger fungieren, scheint im etablierten Medienzirkus keinen weiter zu interessieren. (sp)
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Die Schlägertrupps der Antifa und der Jusos dürfen ja auch ungestraft mit Parolen, wie —Deutschland verrecke—- oder — Deutschland du Stück Scheiße — Durch die Straßen marschieren. Das betrachte ich als Beleidigung des deutschen Volkes.
Aber sie marschieren auch mit —- Bomberharry bomb noch einmal—
Das ist Aufruf zum Mord. Wo bleibt da die Staatsanwaltschft.
Ach so, geht ja nicht. Die Antifa und Jusos werden ja dafür von der Regierung bezahlt und zwar fürstlich 45 Euro die Stunde. An und Abfahrt mitgerechnet. Einschließlich Versicherung und Rechtsschutz.
Achso? Wir haben hier die Freiheit, die Meinung zu äussern? Aber bestimmt nur einmal. Dann klicken die Handschellen.
Merkel muss weg!
So wie sie es eben brauchen