Milliardenloch Zuwanderung: Städte- und Gemeindebund will Ausgaben für unbegleitete Minderjährige senken

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Berlin. Ein besonders kostenintensiver Posten bei der Betreuung und „Integration“ von sogenannten „Flüchtlingen“ ist der Personenkreis der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (im Verwaltungsjargon: „umFs“). Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert wegen der steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer deshalb jetzt eine Absenkung der Betreuungsstandards, um eine Kostenexplosion zu verhindern.

Die Versorgung der zumeist jugendlichen Flüchtlinge müsse aus dem herkömmlichen Kinder- und Jugendrecht herausgenommen werden, fordert DStGB-Sozialexperte Uwe Lübking. Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, die „Unbegleiteten“ in Einrichtungen unterzubringen, die eigentlich für drogensüchtige oder verwahrloste Jugendliche geschaffen wurden.

Wegen des Widerstands aus dem Bundesfamilienministerium gegen ein eigenes Leistungsrecht erarbeiten die Kommunalverbände derzeit Vorschläge, die innerhalb des bestehenden Jugendhilferechts zu geringeren Kosten und einer Standardabsenkung bei der Betreuung der betroffenen Minderjährigen führen sollen. So sollen etwa Eingereiste, die mit entfernteren Verwandten nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr als „unbegleitet” gelten. Ein konkreter Forderungskatalog soll in dieser Woche an das Familienministerium geschickt werden.

„Wir gehen mit diesen Jugendlichen, meist sind es 16, 17 Jahre alte Jungs, so um, als handle es sich um deutsche Kinder, die wegen Kindeswohlgefährdung aus ihren Familien genommen werden müssen, mit Vormund und intensiver Betreuung”, erläutert in diesem Zusammenhang der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, der „Welt” gegenüber. Aber: „Für die Unterbringung minderjähriger Ausländer ist das Jugendhilfe-System nicht ausgelegt, wir müssen es behutsam in ethisch verantwortlicher Weise reformieren.”

Viele Jugendliche würden zudem vorgeschickt, um die Familie nachzuholen. Ein regelrechtes Geschäftsmodell habe sich rund um diese Jugendliche entwickelt, sagt Kretschmer. „Die Verantwortung für die allein reisenden Jugendlichen tragen zuerst ihre Eltern und nicht der deutsche Staat. Ich schlage vor, klar zu sagen, daß wir die Betreuungskosten von der Familie ersetzt haben wollen, wenn sie ein Kind nach Deutschland schickt. Dieses Geschäftsmodell auch noch damit zu belohnen, daß die Familie nachziehen darf, ist der falsche Weg.” (mü)