Straffreiheit für stehlende Asylanten in Kiel: „Resignation des Rechtsstaates“

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Kiel. Die Kieler Polizei gerät erneut in die Kritik. Nach der undurchsichtigen Informationspolitik im Fall von Vergewaltigungsversuchen von Ausländern, kam nun heraus, daß Ladendiebstähle und Sachbeschädigungen durch sogenannte „Flüchtlinge“ nicht verfolgt werden.

Darauf haben sich laut „Kieler Nachrichten“ die Polizeiführung und die Staatsanwaltschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt geeinigt. In einem Protokoll über eine Besprechung im vergangenen Oktober beschloßen demzufolge Thomas Bauchrowitz, Chef der Polizeidirektion Kiel, und Peter Schwab, Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ den Asylanten Straffreiheit zu gewähren. Diese Vereinbarung bezog sich auf „strafrechtlich auffällige Flüchtlinge, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Als Grund wurde angegeben, daß der Aufwand einer Personenfeststellung der straffälligen „Flüchtlinge“ ohne Ausweispapiere zu groß sei und „Probleme in der polizeilichen Praxis“ mit sich gebracht habe. Erst ab Körperverletzungsdelikten oder besonders schwerem Diebstahl werde Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten, berichten die „Kieler Nachrichten“ weiter.

Bis keine einheitliche landesweite Regelung getroffen sei, sollten sich die Einsatzkräfte „vorläufig“ an folgendes Vorgehen halten: „Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei leichten Delikten „regelmäßig aus“.

Landes-Innenministerium und Kieler Polizeidirektion lehnten Stellungnahmen ab. Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Polizei, stellte bestürzt fest: „Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“ (ag/sp)