Wien/Stockholm/Oslo/Budapest/Paris. In die Asylkrise kommt durch die Festlegung einer Obergrenze für sogenannte “Flüchtlinge” durch die österreichische Regierung Bewegung. Unterdessen verzeichnen Schweden und Norwegen wegen ihrer verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen weniger Asylanten.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte gegenüber der „F.A.Z.“ die „nationale Einzelmaßnahme“ der Alpenrepublik. Man sei gezwungen gewesen, eine Obergrenze festzulegen. Sie liegt bei 37.500. Wie Kurz sagte, könne Österreich in diesem Jahr nicht erneut 90.000 Asylanten aufnehmen. Durch den Schritt der Regierung aus SPÖ und ÖVP hofft Kurz auf „einen positiven Effekt in Richtung einer europäischen Lösung.“ Er lobte auch ausdrücklich die verschärften Grenzkontrollen der Schweden.
Schweden kann seit Einführung der Grenzkontrollen aufatmen. So kommen dort täglich nur noch rund 100 „Flüchtlinge“ an. Im Oktober waren es noch 10.000 pro Woche gewesen. Aber die Maßnahme, daß alle Transportunternehmen die Identität ihrer Reisenden feststellen müssen, zeigt Erfolg.
Auch Norwegen kann auf eine deutliche Reduzierung der Asylantenzahlen verweisen. Durch die ebenfalls eingeführten verschärften Grenzkontrollen konnte das Land den Ansturm eindämmen. In den ersten beiden Januarwochen wurden 200 Asylanträge gestellt. Im November des Vorjahres waren es noch 2.500 Anträge pro Woche, schreibt „Spiegel Online“.
Unterdessen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich gemacht, daß, im Falle einer neuen Balkanroute infolge einer österreichischen Grenzschließung, kein Asylant über seine Grenze kommt. In einem Radiointerview sagte er : „Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie sie will, aber daß sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher.“ Orbán sagte zudem, daß sein Land vorbereitet sei, auch jederzeit die Grenze zu Rumänien sichern zu können, sollten die „Flüchtlinge“ diesen Weg wählen, so die „F.A.Z.“.
Zunehmend kritischer zur Asylkrise äußert sich auch der französische Ministerpräsident Manuel Valls. Wie die „F.A.Z.“ schreibt, kritisiert er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, daß sie mit ihrer Willkommenskultur die Lage erst verschärft habe. Statt dessen müsse ein klares Signal ausgesandt werden, daß „wir nicht alle Flüchtlinge in Europa willkommen heißen“. Europa könne die Zahlen nicht mehr stemmen. Denn die momentane Entwicklung bedrohe den Fortbestand der Europäischen Union. (ag)
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Manche mögen es begrüssen, dass die EU dem Zerfall näher kommt durch die Invasoren. Nur leider wird dieser äusserst stark kapitalisierte Moloch nicht genügend schnell stürzen. Wenn es zu ersten Kriegs-ähnlichen Zuständen kommt, wird die EU als Organisation immer noch da sein. Der Zerfall der EU ist daher erst NACH eine grossen Katatsrophe zu erwarten. Wie gut und effizient die Völker Europas dann noch operieren können ist völlig offen. Man könnte womöglich Russische Streitkräfte anfordern um das Chaos zu beenden. Ein Gedanke mit dem sich nicht jeder anfreunden wird.