Nach Köln: BDK-Chef kritisiert Medienzensur, Stellenabbau und „Kleinstaaterei“

Berlin. Der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat in einem Interview mit der „taz“ größtmögliche Medien-Transparenz bei der Berichterstattung über Kriminalität angemahnt und sich gegen Tabuisierung und Zensurversuche ausgesprochen. Schulz mit Blick auf die Kölner Silvester-Exzesse: „Wir dürfen negative Begleiterscheinungen bestimmter Entwicklungen nicht verschweigen, nur weil uns die gesellschaftlichen Folgen der Debatte nicht gefallen.“ Es sei „bekannt, daß Migranten im Bereich der Straßenkriminalität überrepräsentiert sind“.

Schulz räumte auch ein, daß es Probleme bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gebe, und kritisierte den massiven Stellenabbau im Zuge der diversen Polizei-„Reformen“ der letzten zwanzig Jahre. Schon bei der Erweiterung der europäischen Freizügigkeit „hätte man sich fragen müssen, welche Kompensationsmaßnahmen es gibt, um für die Sicherheit zu sorgen. Stattdessen wurden Stellen abgebaut und in vielen Bereichen die rechtlichen Anforderungen für polizeiliche Maßnahmen erhöht.“

Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei hinke hinter den tatsächlichen Erfordernissen hinterher. Schulz beklagt, daß „in vielen Bereichen die rechtlichen Anforderungen für polizeiliche Maßnahmen erhöht“ worden seien. Außerdem gebe es immer noch zu viel nationale „Kleinstaaterei“ in Europa. „Versuchen Sie mal, ein Rechtshilfeersuchen nach Frankreich oder Großbritannien zu stellen! Das können Sie gleich in den Müll werfen, von außereuropäischen Ländern ganz zu schweigen.“ (mü)