Düsseldorf. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht beschäftigen weiterhin die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW). Nachdem Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Pressekonferenz am Wochenbeginn die Einsatzleitung der Kölner Polizei kritisierte, konzentriert sich die Opposition im Landtag auf ihn.
Der Vorwurf lautet, daß Jäger Verantwortung nach unten abgeben wolle, um sich selbst aus der Schußlinie zu bringen. So hatte Jäger dem beurlaubten Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers unter anderem dessen falsche Pressemeldung vom Neujahrstag angelastet. Darin war von den massiven Übergriffen auf deutsche Frauen keine Rede gewesen. Jäger wirft Albers vor, dadurch den Eindruck einer gezielten Vertuschung hervorgerufen zu haben, heißt es auf der Seite des WDR.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag aus CDU, FDP und Piraten zögert noch, Rücktrittsforderungen gegen Jäger auszusprechen. Doch mittlerweile gerät auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in die Kritik. CDU und FDP stellten nun einen Antrag, daß Kraft sich im Landtag zu den Vorfällen von Köln und dem Polizeiseinsatz äußern soll. Eine CDU-Abgeordnete warf der Ministerpräsidentin zudem vor, ihr Schweigen zu den Ausschreitungen sei „ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Frauen“.
Unterdessen stieg die Anzahl der Anzeigen rund um die Kölner Silvesterübergriffe bis Dienstag auf 561, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die „Kieler Nachrichten“ berichten, daß der Hamburger Polizei zu den dortigen Sexual- und Diebstahldelikten an Silvester bislang 153 Anzeigen vorlägen. (ag)
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Die Opposition im Düsseldorfer Landtag aus CDU, FDP und Piraten zögert noch, Rücktrittsforderungen gegen Jäger auszusprechen, berichtet ZUERST.
Und warum?
Weil ihre Kumpane in anderen Bundesländern, wo sie selbst im Amt sind, die gleiche Politik des Vertuschens und Verschweigens von Migrantenkriminalität betreiben.
…
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Auf die Kumpanei der Systemverbrecher ist Verlaß.