Neue Sicherheitsdoktrin: Moskau trägt westlichen Destabilisierungsversuchen Rechnung

6. Januar 2016
Neue Sicherheitsdoktrin: Moskau trägt westlichen Destabilisierungsversuchen Rechnung
International
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Foto: Symbolbild

Moskau. Mit Beginn des neuen Jahres ist in Rußland eine aktualisierte Sicherheitsdoktrin in Kraft getreten, die der veränderten Bedrohungslage Rechnung trägt. Sie schlägt realistischerweise der NATO und ihren Vorfeldorganisationen gegenüber wieder schärfere Töne an.

Nicht ohne Grund sieht Rußland seine nationale Sicherheit außer durch den weltweit zunehmenden Terror auch durch ausländische Gruppen, Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bedroht. Einschlägige Gruppen waren in den letzten zwanzig Jahren in zahlreichen Ländern des ehemaligen Ostblocks aktiv und inszenierten dort sogenante „Farb-Revolutionen“ zur Installierung meist pro-westlicher Regime.

Laut der Moskauer Nachrichtenagentur TASS spricht die neue Sicherheitsdoktrin ausdrücklich von „radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien“, die „ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich“ aufweisen und „darauf abzielen, die Einheit und territoriale Integrität Rußlands zu verletzten“. Solche Bewegungen führten zur „Zerstörung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Rußlands“.

Weiters heißt es in dem an Silvester von Präsident Putin unterzeichneten Strategiepapier, Rußlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen, was Gegenreaktionen der USA und ihrer Verbündeten hervorgerufen habe, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Rußland.

Das Strategiepapier ersetzt eine Vorgängerfassung von 2009, in dem weder die USA noch die NATO thematisiert worden waren. Grund für die jetzt aktualisierte Fassung sind nicht zuletzt die Ereignisse, die Anfang 2014 zum Frontwechsel der Ukraine und in der Folgezeit zum Sanktions- und Eskalationskurs des Westens Moskau gegenüber führten.

Der anhaltende Syrien-Konflikt wird in dem Dokument, das als Grundlage für die Strategieplanung der verschiedenen staatlichen Sicherheitsorgane der Russischen Föderation dienen soll, übrigens nicht erwähnt. Rußland fliegt seit dem 30. September fortlaufende Angriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und konnte mit seinem Engagement das militärische und politische Kräftegleichgewicht in der Region nachhaltig zuungunsten der USA und ihrer Verbündeten verändern. (mü)

3 Kommentare

  1. Deutscher Patriot sagt:

    Gebt den – auf unserer Seite stehenden – Russen lieber ohne die kleinste Hürde Visa für unser Land, anstatt den Türken. Bei den Russen lassen sich viel, viel mehr Bürger mobilisieren, die uns, bei allem russischen Patriotismus, sehr gerne mögen…. wenn nicht lieben. Und die Russen sind, wie wohl (mittlerweile) auch der Deutsche wissen wird, über den man getrost sagen kann/sagt, das ist nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen, ja mal echt hart drauf. Wären die hier, und würden nicht vom deutschen Staate ausgebremst, würden die alles und jeden, der es wagt, uns zu schaden, dermaßen bearbeiten, dass derjenige/diejenigen nie wieder wem schaden würden. (Muss mich ja hier möglichst brav ausdrücken, sonst wird es ja gar nicht erst freigeschaltet ;-)….. aber Ihr wisst schon, was ich meine. :-)) Man muss sich nur mal die Rechten da und hier ansehen, und vergleichen (es gibt dazu die ein oder andere Doku im Netz). Ich sag nur, uff, Respekt. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Gut, doch noch so viel. Denen tanzt keiner auf der Nase rum. Zwar gibt es da (weiß vielleicht nicht jeder von Euch) einen sehr, sehr großen Anteil an Ausländern und (ebenfalls ausländisch, vor allem muslimisch) Gastarbeitern. Doch die mucken da nicht die Bohne auf. Die haben sogar richtig Schiss vor den Russen. Gut, einige wenige, die nicht nur sehr wohl aufmucken, sondern auch sehr aggressiv und gar gewalttätig sind, gibt es zwar schon. Aber das eben ,,nur“ hier und da mal. Natürlich immer noch zu viel. Aber dennoch kein Vergleich zu Deutschland. No Go-Areas, wo Russen sich nicht mehr hintrauen (können), gibt es in Russland nicht. Hörte jedenfalls noch von keiner. Da hat der Russe, der Einheimische, noch die Hosen an.

    Russland könnte, und würde sicher auch, uns helfen. Wenn man sie denn ließe. Aber noch besser wäre es natürlich, wir würden das selber schaffen. Aber sehe ich derzeit nicht. In 2017 wird entweder wieder „Mutti“ gewählt, oder wer ,,Ähnliches“, fein säuberlich von „Sie müssen mich gut behandeln, Frau Merkel hat mich eingeladen-Mutti“ ausgesucht und „platziert“, und alles bleibt, wie es ist. Das heißt, wird schlimmer und immer schlimmer.

    Deutschland!? Schlaf weiter! Du bist ja eh nicht wach zu kriegen.

  2. Oreus sagt:

    Verkauft amerikanische Aktien,
    kauft russische Aktien.
    Helft Putin

  3. Bürgerfreund sagt:

    Bravo Herr Putin, es ist erfreulich, zu hören, dass diese widerlichen Leute von der anderen Seite des Teiches nebst ihren Vasallen ihre schmutzigen Geheimnisse als Rückschläger präsentiert bekommen. Halten Sie durch!

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