Brüssel/Kiew. In wenigen Tagen, am 1. Januar 2016, tritt das umstrittene Assoziations-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Nur wenigen ist bewußt, daß das Abkommen viel politischen und ökonomischen Sprengstoff birgt.
Vor allem für die Ukraine selbst, die seit ihrem Frontwechsel ins westliche Lager Anfang 2014 schon jetzt unter einer Reihe finanzpolitischer Zwangsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds ächzt. Nun kommen auf Kiew in der Folge des Assoziierungsabkommens zahlreiche weitere „Hausaufgaben“ zu, die das Land erfüllen muß, damit die Perspektive eines späteren EU-Beitritts gewahrt werden kann.
Die Hoffnung, daß Brüssel dabei mit Finanzspritzen behilflich sein wird, ist trügerisch.
Auch in Kiew müßte bekannt sein, daß das Brüsseler Füllhorn leer ist. Die EU ist inzwischen ein Klub von verzweifelt mit Budgetdefiziten ringenden Staaten, die erfolglos zu sparen versuchen und niemandem mehr helfen können, wie das griechische Beispiel vor Augen führt.
Mithin wird die Ukraine ab kommender Woche die harte EU-Realität am eigenen Leib zu spüren bekommen: der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein – eine Forderung, die ein bankrottes Land kaum erfüllen kann. Die Gesetze müssen den EU-Grundsätzen entsprechen – eine Vorgabe, die angesichts anhaltender Menschen- und Grundrechtsverletzungen im Kampf mit der politischen Opposition und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes geradezu zynisch wirkt.
Finanzpolitisch kann sich die marode Ukraine einen Beitritt zur EU schlicht und einfach nicht leisten. Das Land bräuchte einen Marshall-Plan, doch den kann und will die EU nicht finanzieren.
Ist der angetrebte EU-Beitritt Kiews schon unter ökonomischen Vorzeichen fragwürdig, so könnten sich die politischen Auswirkungen als geradezu explosiv erweisen. Denn die EU betreibt auf dem Rücken der Ukraine eine anhaltend rußlandfeindliche Politik. Die anhaltenden Kiewer Provokationen an die Adresse Moskaus werden von der EU und der NATO stillschweigend unterstützt und mit Ausbildungsprogrammen und Lieferungen von Militärgütern unterfüttert. Dieses Zündeln ist brandgefährlich und könnte die EU-Länder über Nacht in ein verheerendes miitärisches Abenteuer stürzen.
Tatsächlich ist die EU seit dem Vertrag von Lissabon nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine klar definierte Verteidigungsunion mit Beistandspflichten der einzelnen Mitglieder. Man bekennt sich zum Aufbau einer eigenen Armee und zur Möglichkeit, militärische Aktionen außerhalb der EU durchzuführen. Im Vertragstext wird ausdrücklich auch auf die Zugehörigkeit einiger Mitgliedstaaten zur NATO Rücksicht genommen.
Wer unter diesen Umständen die Ukraine zwanghaft ins europäische Boot holen will, ist entweder dumm oder führt Brandgefährliches im Schilde. Unter diesen Vorzeichen ist das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit Kiew zum 1. Januar kein Grund zum Feiern. (mü)
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Wer auch immer den Konflikt mit Russland will, der sollte im Hinterkopf behalten, dass es nicht mal die „beste“ Armee zwischen 1941-45 geschafft hat, dieses Land zu unterwerfen. Russland kann nur durch Russen besiegt werden. Die Schwachmaten aus der Ukraine samt ihren mosaischen Geldgebern gehören jedenfalls nie zu den Siegern in diesem Konflikt. Durch die Verhandlungen mit der Ukraine zu einem EU-Beitritt, will man doch nur Russland weiter provozieren.
Jetzt kommt es darauf an, wer als Erster den Knopf drückt,allerdings stirbt er dann als Zeiter.
Was soll die verseuchte Ukraine in der EU? Wir sind pleite, der Rest der EU braucht die finanzielle Beatmung durch Deutschland, sonst kacken die ab und nun soll ein völlig marodes Land auch noch beitreten? Reichen uns Griechenland , Bulgaríen und Rumänien nicht?
Pfui! Für wie blöd halten uns die Politverbrecher aus Brüssel und Berlin? Aber der Denkzettel kommt für sie. Egal in welcher Form. Zumindestens beginnen wir mal bei den nächsten Wahlen.
Semper HG!