„Flüchtlings“-Quoten: Ungarn schlägt Ausgleichszahlungen für Aufnahmeländer vor

22. Dezember 2015
„Flüchtlings“-Quoten: Ungarn schlägt Ausgleichszahlungen für Aufnahmeländer vor
International
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Foto: Symbolbild

Budapest/Berlin. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ist nach wie vor nicht gewillt, im Rahmen der in Brüssel vereinbarten Quotenregelung „Flüchtlings“-Kontingente aufzunehmen. Deshalb hat Budapest jetzt vorgeschlagen, anderen Ländern einen finanziellen Ausgleich für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ zu zahlen. Einen entsprechenden Vorschlag hat jetzt der ungarische Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, vorgetragen.

Ungarn könne Ländern, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, finanziell entgegenkommen, sagte Györkös. Ungarn selbst möchte aber auch weiterhin keine Asylsuchenden im Rahmen der europäischen Quotenreglung aufnehmen, die im September vereinbart wurde. Budapest würde seinen Beitrag leisten, versicherte der ungarische Botschafter in Deutschland. Mit Brüssel müsse man über eine finanzielle Hilfe für jene Länder sprechen, die sich der Aufgabe freiwillig stellen, erläuterte Györkös gegenüber der „Rheinschen Post“.

Einer Kürzung von EU-Fördergeldern für Länder, die keine Asylbewerber aufnehmen, steht Budapest dagegen ablehnend gegenüber. Dies wäre nach Györkös‘ Worten ein „Versuch, die osteuropäischen Länder an den Pranger zu stellen“.

Es gebe eine „gewisse Angst vor muslimischen Einwanderern“, räumte der Botschafter ein. Ungarn habe zwar in seiner Geschichte auch selbst Einwanderung erlebt, nie aber aus dem muslimischen Kulturkreis (allerdings verfügt Ungarn durch die grausamen osmanischen Eroberungen im 15. und 16. Jahrhundert über hinreichend einschlägige Erfahrungen mit dem Islam).

Ungarn ist nicht das einzige Land, das eine Aufnahme von „Flüchtlingen“ ablehnt. Von insgesamt 28 EU-Staaten nehmen derzeit nur acht Staaten überhaupt Asylsuchende auf. (mü)

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