Frankreich vor dem Kurswechsel: Assad-Ablösung nicht mehr „zwingend“ nötig

6. Dezember 2015
Frankreich vor dem Kurswechsel: Assad-Ablösung nicht mehr „zwingend“ nötig
International
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Foto: Symbolbild

Paris. Frankreich befindet sich – innenpolitisch vom erstarkenden Front National unter Druck gesetzt – mitten in einem drastischen Politikwechsel. Erst unlängst hatte Paris im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den demonstrativen Schulterschluß mit Rußland gesucht. Und jetzt rückt die französische Regierung auch noch von ihrer Forderung nach einem sofortigen Machtverzicht des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad ab. Ein Rückzug des Machthabers vor Beginn des angestrebten Übergangsprozesses in Syrien sei nicht zwingend nötig, erklärte jetzt Außenminister Laurent Fabius der französischen Regionalzeitung „Le Progres“ aus Lyon.

Grundsätzlich sei ein Abschied des Machthabers allerdings unerläßlich. „Es sind Garantien für die Zukunft nötig“, sagte Fabius, der erst in der letzten Woche mit Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen den IS für Aufsehen gesorgt hatte.

Bei der internationalen Syrien-Konferenz Mitte November in Wien war ein Fahrplan zur Beendigung des fast fünf Jahre währenden syrischen Stellvertreterkrieges beschlossen worden, dem inzwischen mindestens 220.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Demnach sollen innerhalb von 18 Monaten eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen abgehalten werden. In den vergangenen Jahren waren internationale Bemühungen um eine Lösung im Syrien-Konflikt vor allem an den Differenzen zwischen Rußland und dem Westen gescheitert. Moskau hält an Assad fest, während der Westen bislang dessen Ablösung forderte. Doch offenbar bröckelt die Front der Assad-Ablöser jetzt. (mü)

Ein Kommentar

  1. Bürgerfreund sagt:

    Gegen wen soll Assad ausgetauscht werden – auch gegen einen VS-Speichellecker a la Afghanistan und Irak, oder auch Ukraine, der das Land dann endgültig zerstört und destabilisiert?

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