Tusk widerspricht Merkel: „Keine Mehrheiten für Massenaufnahme von Flüchtlingen“

3. Dezember 2015
Tusk widerspricht Merkel: „Keine Mehrheiten für Massenaufnahme von Flüchtlingen“
International
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Brüssel. Nachdem der ungarische Präsident Orbán mit der Mitteilung über einen unter deutscher Regie ausgehandelten „Geheimplan“ zur Aufnahme von 4-500.000 Syrien-„Flüchtlingen“ in Europa für Schlagzeilen gesorgt hat, schaltete sich jetzt auch der ranghöchste EU-Politiker, der vormalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk, in die Diskussion ein. Er forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine radikale Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik. Er glaube nicht, daß es in Europa eine Mehrheit dafür gäbe, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.

In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ und anderen Medien sagte Tusk, die deutschen Politiker müßten ihre Sichtweise ändern. Denn niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Tusk fordert, daß Merkel aufhören solle, neue Flüchtlinge in der EU zu begrüßen. „Wahre europäische Solidarität“ bestehe darin, die Gesetze zu beachten: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet. Tusk hält dagegen, die Europäer könnten nicht „vor ihren Verpflichtungen davonlaufen“.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse vielmehr deutlich begrenzt werden. Auch den Plan, hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei zu holen, beurteilt Tusk negativ: „Ich bin davon überzeugt, daß es keine Mehrheit in der EU für ein solches System gibt.“

Im übrigen wären viele Europäer weniger ablehnend Flüchtlingen gegenüber, wenn die Außengrenzen der EU effektiv kontrolliert würden. Die Debatte habe sich verändert: „Sie ist der Politik entglitten und hat die Öffentlichkeit errreicht. Hören Sie, was die Leute auf der Straße sagen“, warnte Tusk. (mü)

Bildquelle: flickr/blu-news

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