Tusk widerspricht Merkel: „Keine Mehrheiten für Massenaufnahme von Flüchtlingen“

3. Dezember 2015
Tusk widerspricht Merkel: „Keine Mehrheiten für Massenaufnahme von Flüchtlingen“
International
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Brüssel. Nachdem der ungarische Präsident Orbán mit der Mitteilung über einen unter deutscher Regie ausgehandelten „Geheimplan“ zur Aufnahme von 4-500.000 Syrien-„Flüchtlingen“ in Europa für Schlagzeilen gesorgt hat, schaltete sich jetzt auch der ranghöchste EU-Politiker, der vormalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk, in die Diskussion ein. Er forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine radikale Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik. Er glaube nicht, daß es in Europa eine Mehrheit dafür gäbe, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.

In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ und anderen Medien sagte Tusk, die deutschen Politiker müßten ihre Sichtweise ändern. Denn niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Tusk fordert, daß Merkel aufhören solle, neue Flüchtlinge in der EU zu begrüßen. „Wahre europäische Solidarität“ bestehe darin, die Gesetze zu beachten: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet. Tusk hält dagegen, die Europäer könnten nicht „vor ihren Verpflichtungen davonlaufen“.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse vielmehr deutlich begrenzt werden. Auch den Plan, hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei zu holen, beurteilt Tusk negativ: „Ich bin davon überzeugt, daß es keine Mehrheit in der EU für ein solches System gibt.“

Im übrigen wären viele Europäer weniger ablehnend Flüchtlingen gegenüber, wenn die Außengrenzen der EU effektiv kontrolliert würden. Die Debatte habe sich verändert: „Sie ist der Politik entglitten und hat die Öffentlichkeit errreicht. Hören Sie, was die Leute auf der Straße sagen“, warnte Tusk. (mü)

Bildquelle: flickr/blu-news

3 Kommentare

  1. Zack sagt:

    Geld spielt ja bei der gezielten Umvolkung keine Rolle! Der Steuerzahler darf fleißig dafür löhnen, daß man ihm die Heimat nimmt! Seine Meinung wird ignoriert!
    Später erzählt man uns dann,“Ihr wolltet es doch so!“

  2. vratko sagt:

    Tja, Merkel hat sich und uns in eine Sackgasse manöveriert, aus der wir nicht mehr heraus kommen, ohne beträchtlichen Schaden zu nehmen und das bei völligem Bewusstsein. Ausserdem sind ja noch die Gerichtsvollzieher von Soros, Carnigie, Fitzgerald, Rothschild, Greenspan, Rockefeller und wie sie noch alle heissen, die passen auf, daß Merkel unbeirrt diesen eingeschlagenen Weg in bitterster Konsequenz zu Ende geht. Und alle, die ihr Kreuzchen bei CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grün*innen machen, wollen doch nur in Sklaverei leben!!!

  3. Der Rechner sagt:

    Das Merkelregime fügt nicht nur Deutschland unermessliche Schäden zu, es schädigt auch unsere europäischen Nachbarn.

    Und zwar mit der Einrichtung eines unkontrollierten Beförderungssystems für illegale Einwanderer, Kriminelle und Terroristen im Herzen Europas.

    „Obsolet“ ist nicht geltendes Recht, wie das Dublin-Verfahren, oder Artikel 16a des Grundgesetzes, sondern Merkel.

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