Brüssel. Schläge auf den Hinterkopf erhöhen auch in der Politik die Denkfähigkeit. Jetzt will die EU unter dem Eindruck des anhaltenden Asyl-Ansturms ihren Mitgliedsländern per Sonderdekret erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen.
Ein entsprechender Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft aus Luxemburg wurde von der Bürgerrechtsgruppe Statewatch geleakt. Die Geheimnistuerei ist begründet, gelten offene Grenzen und der Verzicht auf jede Form von geregelter Kontrolle doch im offiziellen EU-Europa als heilige Kuh. Dem geltenden Reglement zufolge ist es den Schengen-Mitgliedsländern nicht erlaubt, ihre eigenen Grenzen länger als sechs Monate dichtzumachen. Eine Aussetzung dieser Bestimmungen würde das Ende für das Schengen-System bedeuten.
Dem Vorschlag zufolge soll eine zweijährige Ausnahmegenehmigung zur Grenzschließung erteilt werden, „insofern die außergewöhnlichen Umstände eine ernste Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen“. Die Vorschläge sollen für „ein oder mehrere Mitgliedsländer“ und für „alle oder bestimmte Teile der Innengrenzen“ gelten.
Die EU hatte im Vorfeld gedroht, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen, sollte das Land seine EU-Außengrenze nicht hinreichend gegen Flüchtlinge absichern. Die Drohung wurde damit begründet, daß Athen nicht mit der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex kooperiere. Das Papier schlägt daher auch vor, unverzüglich eine umfassende Frontex-Operation in Nord-Griechenland durchzuführen, „um die schwerwiegenden Probleme mit den Nachbarländern zu bewältigen“. Allerdings verfügt Frontex nur über etwas mehr als 300 Mitarbeiter – europaweit. (mü)
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Deutschland schafft sich ab. Ich will aber nicht abgeschafft werden. Ihr? Wollt Ihr das? Sieht so aus.
Manchmal muß man für seine Sache was tun. Schreiben hilft6 nicht.
Sollten die Grenzen tatsächlich geschlossen werden, nehmen Merkel’s Lieblinge die „Dienstleistungen“ der Bundesmarine und -Luftwaffe gerne in Anspruch! Würde mich nicht wundern, wenn die auf ihren elektronischen Streicheltieren folgende Botschaft erhalten:“reise auch Du bequem und sorgenfrei mit Y-Tours ins Merkelparadies, die Häuser im Grünen, die Luxuskarossen in der Garage und die deutschen Frauen und Mädchen erwarten Dich bald und auf jedem Amt gibt es Geld für Dich!
Y-Tours – und Du bist schon fast im Himmel!“
Ironie aus!!!