Erfolgreiche Abschottung: Nach Ungarn kommen keine „Flüchtlinge“ mehr

1. Dezember 2015
Erfolgreiche Abschottung: Nach Ungarn kommen keine „Flüchtlinge“ mehr
International
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Budapest. Ungarn kann sich in seiner strikten Abschottungspolitik gegenüber den aktuellen „Flüchtlings“-Strömen bestätigt sehen: seit der Grenzschließung und der Errichtung eines bewachten Grenzzauns gibt es in Ungarn praktisch keine neuen „Flüchtlinge“ mehr. Außerdem stellt die Regierung illegale Einwanderer, die trotzdem ins Land einzudringen versuchen, vor Gericht.

Seit kurzem ist der illegale Grenzübertritt in Ungarn ein Straftatbestand. Wenn beim Versuch, die Grenze zu überwinden, weitere Straftaten begangen werden – etwa die Beschädigung des Grenzzauns -, kann das für die Betroffenen empfindliche Strafen nach sich ziehen. Für alle diese Fälle wurde in Szeged inzwischen eine eigene Kammer eingerichtet, die sich darauf spezialisiert, Anklagen gegen alle Migranten zu erheben, die seit dem 15. September die neu bewehrte Grenze überschritten haben. Bei den Verfahren spielt es auch keine Rolle, ob die Tatverdächtigen bei ihrer Verhandlung zugegen sind oder nicht.

Was hierzulande von den Medien immer noch verschwiegen wird: die ungarische Regierung möchte die unerwünschten Migranten nicht nur vom eigenen Staatsterritorium fernhalten, sondern von Europa insgesamt. Allerdings fehlt dafür in Brüssel jedes Verständnis. So kritisiert der Budapester Regierungssprecher Zoltán Kovács die Asylpolitik Westeuropas mit der Feststellung, die EU mache sich mitschuldig, die Flüchtlinge ins Land zu schleusen und die Menschen ohne jede Kontrolle weiterzutransportieren. In Budapest halte man dieses Vorgehen für gefährlich und vertrete die Auffassung, daß es unbedingt gestoppt werden müsse.

Deshalb will Ungarn nun seinen Nachbarn helfen, ihrerseits ihre Grenzen zu sichern. Budapest stellte Serbien, Mazedonien und Slowenien finanzielle Mittel in Aussicht, um ebenfalls Grenzzäune errichten zu können. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält unterdessen nach wie vor daran fest, jede EU-diktierte Zwangsverteilung von „Flüchtlingen“ nach Ungarn strikt abzulehnen. (mü)

 

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