Hannover. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Eindämmung des Asyl-Ansturms mit weitreichenden Forderungen. Eine vom Bundesvorstand der Partei vorbereitete Resolution mit gemäßigteren Inhalten wurde abgelehnt.
„In ihrer Resolution fordert die Partei eine Beschränkung des Asylrechts, Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Das deutsche Asylrecht solle der ‚Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet‘ werden. Alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen, und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden. Dies käme in der gegenwärtigen Situation einem beinahe vollständigen Aufnahmestopp durch die Bundesrepublik gleich. Zudem fordert die Partei eine konsequentere Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern“, faßt die F.A.Z. die Inhalt zusammen.
Eröffnet wurde der Parteitag mit massiver Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung, aber auch an den Medien und anderen politischen Parteien. Parteisprecher Jörg Meuthen sagte in diesem Sinne, es sei ein „unerträglicher Skandal“,daß Gaststättenbetreiber und Hoteliers von linksgrünen AfD-Gegnern unter Druck gesetzt würden, mit dem Ziel bereits geplante Veranstaltungen oder gebuchte Übernachtungen zu vereiteln. Meuthen nahm hier Bezug auf die im Vorfeld verkündete Stornierung von Hotelbuchungen durch das Hannover Congress Hotel, das AfD-Mitglieder kurzerhand vor die Tür setzte.
Der gastgebende Landesverband in Person des Vorsitzenden Armin-Paul Hampel hatte bereits mit seiner Begrüßungsrede für Aufsehen gesorgt, als er die Kritik Meuthens aufnahm, und in Richtung Congress Hotel ausrief: „Packen Sie an der Rezeption doch gleich einen Zettel dabei, der Auskunft über die Parteizugehörigkeit verlangt und dann schicken Sie ihn an das Innenministerium. So etwas hatten wir vor 25 Jahren schon mal.“ Hampel erhob außerdem die Forderung, eine Wehrpflicht für alle syrischen und irakischen Männern (von 18 bis 45 Jahren) einzuführen, um diese zwangsweise in den Krieg gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu entsenden.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte während des Parteitags, der sich im Kern um Satzungsfragen drehte, wiederholt die etablierten Medien scharf angegriffen und sie als „Pinoccio-Presse“ bezeichnet. (sp)
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Die AfD schafft sich noch genauso ab, wie Deutschland das schon längst tut. Naja, die AfD ist ja auch schon mittendrin.
@Der Rechner
Dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen…bin voll ihrer Meinung…denke das sich der Wind langsam dreht…die Regierung ist unfähig, zerhaspelt sich in ewigen Streit, die Kanzlerin ist absolut unfähig die Zeichen der Zeit zu verstehen…handelt offensichtlich im Auftrag von Dritten d.h. VSA, NATO und EU und nicht im Namen der deutschen Bevölkerung…zu guter Letzt setzt sie sich mit einem türkischen Präsidenten an den Tisch den man nur als Verbrecher bezeichnen kann….die Verhältnisse werden sich bis zum Frühjahr noch verschlimmern…die Wahlen in den Altbundesländern werden extreme Verschiebungen im Politgefüge erbringen….volle Unterstützung der AfD….
Wo dreht sich denn der Wind? Nur weil die AfD nach einer nicht repräsentativen (und ich meine auch, durch sie in Auftrag gegeben) Umfrage auf 9 Prozent kommt? Das reicht Ihnen, um zu zu einer Einschätzung zu kommen?
1. Die Umfrage ist repräsentativ.
2. Die AfD hat sie nicht in Auftrag gegeben.
3. Im Mittel aller aktuellen Umfragen kommt die AfD auf 8,5%.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Sollte man nicht Asylbewerber, die sich in Deutschland nicht kulturkonform verhalten oder die gar Verbrechen begehen, nach Begleichung der von ihnen angerichteten Schäden in Abschiebehaft nehmen und auf ihre eigenen Unkosten ausreisen lassen, mit dauerhaftem Wiedereinreiseverbot ? Müsste nicht jeder illegal, gewaltsam, ungebeten in unser Land Eingedrungene unverzüglich gleichfalls auf eigene Unkosten unser Land verlassen ? Müsste dies nicht auch für jeden abgelehnten Asylbewerber gelten, wenn es recht zuginge in Deutschland und nicht links in Buntland, das von einer Kanzlerin missregiert wird, die einer dumpfen Ahnung ihres Herzens zu folgen vorgibt, derzufolge die Deutschen eine Sehnsucht nach Vielfalt empfänden ? Deutschland war stets vielfältig, aber schwarz, rot, gold ist bunt genug !
Das mit den Unkosten hat leider praktische Grenzen.
Denn die Asylbetrüger haben ihre Vermögenswerte ja nicht auf einem Konto der Commerzbank, auf das der Gerichtsvollzieher zugreifen könnte.
Sondern sie sind beim Onkel in Pakistan verbunkert.
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Die Abschiebekosten werden wir also in der Praxis in 99% der Fälle tragen müssen.
Entscheidend wäre, durch eine Verminderung von Anreizen (Asylbewerberleistungsgesetz!) und tatsächliche Grenzkontrolle nebst Zaun an der grünen Grenze die illegalen Einreisen von 10.000 pro Tag auf 10 zu reduzieren.
Und solange Dublin von den Anrainerstaaten nicht eingehalten wird, gilt wieder Artikel 16a GG.
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Merkel muß weg.
Und genau dieser Antrag macht die AfD momentan zur einzig wählbaren Partei, die eine realistische Chance auf Einzug in die Parlamente und mittelfristig einen Regimewechsel bietet.
Und ein Regimewechsel ist bitter nötig – zu viel ist in den letzen 50 Jahren in der BRD schief gegangen, als daß es ein „Korrektiv“ noch tun würde.
Die BRD hat nicht gehalten, was das Grundgesetz einst versprochen hat.
Der deutsche Staat ist zur Beute einer Mafia aus Systemparteien, Bürokraten und Funktionären geworden, die sich immer ungehemmter selbst bedienen und die die Rechte des Volkes mit Füssen treten.
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Bei den Wahlprognosen (Bund) der letzen Woche hat die AfD mit 8,5% im Durchschnitt ein sehr achtbares Ergennis erzielt. Das gilt es nun auszubauen.
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Die „Ostübergewichtung“ der AfD hat sich deutlich reduziert – bei den letzten Wahlprognosen der AfD (Landtag) in NRW und Berlin liegt sie bei jeweils 9%. Überall in Deutschland geht die Sonne auf.
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Artikel 146 Grundgesetz
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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Deutschland den Deutschen!
Für die Errichtung einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Deutschland!
Kennen Sie oder andere eine PATRIOTISCHE DEUTSCHE freikirchliche bibeltreue Gemeinde in Rhein-Main?
Unser Pastor (Baptistengemeinde) fängt auch schon an mit dem „refugees welcome“-Gesülze.
Bin für ernstgemeinte Hinweise sehr dankbar.
Gottes Segen ihnen allen.
Zwar habe ich mit der Kirche nichts am Hut (mit dem ISSLam noch viel weniger! ;-)), aber mich würde das auch/trotzdem sehr interessieren. Und guten Tag sagen, kann man ja immer mal. 🙂
Ich hätte aber auch noch eine Frage (nicht nur an Sie): Wer wäre dabei, eine deutsche Gegenkultur zu gründen? Denn das wird immer nötiger. Traurig, aber wahr. In Nizza (oder dessem Umland) hatte schon ein Politiker diese Idee. Selbstverständlich einer, der von Etlichen als Nazi betitelt wird. Von mir jedoch, als ein aufrichtiger und glühender, französischer Patriot.
Ach so, nur noch mal zur Sicherheit: Der französische Patriot und Politiker hat eine französische Gegenkultur entworfen. Keine deutsche. ;-))
Aber ob die schon „greift“, weiß ich leider nicht. Nötig ist es auf jeden Fall. Sogar dringend. Auch hier. Und auch dringend.
Bedaure – als Atheist verfüge ich nur über beschränkte Kenntnisse bibeltreuer Gemeinden.
Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht, wie sich deutscher Patriotismus mit Treue zu einer jüdischen religiösen Schrift verträgt.
Allerdings geht der Antrag nicht weit genug, aber er ist auf jeden Fall der Anfang. Die Grenzen zu schließen und den Familiennachzug auszusetzen rettet nicht die Nation. Der Zustrom muß umgekehrt werden. Die, die kamen, müssen wieder gehen.