Thüringen: Linke-Landeschef Ramelow fordert „Flüchtlings-Soli“ für Integration

27. November 2015
Thüringen: Linke-Landeschef Ramelow fordert „Flüchtlings-Soli“ für Integration
Wirtschaft
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Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in Anbetracht des Asyl-Ansturms die Forderung erhoben, den Solidaritätszuschlag zu erhalten und sogar zu erweitern. Dieser „Integrationssoli“ soll den jetzigen „Soli“ für die neuen Bundesländer, der ab 2019 ausläuft, ablösen; „allen 16 Bundesländern die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als ‚Flüchtlings-Soli‘ zur Verfügung gestellt werden“, gibt die F.A.Z. Ramelow wieder.

Außerdem forderte Ramelow höhere Spitzensteuersätze für hohe Einkommen, eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschaftssteuer, „die diesen Namen verdient“, so Ramelow im Gespräch mit der F.A.Z. (sp)

2 Kommentare

  1. Deutscher Patriot sagt:

    Ich bewundere seinen Mut. Den Mut, zu riskieren, dass sich das Deutsche Volk seinen Namen merkt und darauf zurückkommt, sollte eine Revolution ausbrechen… wie in Frankreich – 1789 bis 1799. 😉

  2. Der Rechner sagt:

    Diese Forderung ist nur logisch.

    Denn bei fortwährendem Asylirrsinn belaufen sich die Kosten auf:

    2015 15 Mrd
    2016 45 Mrd
    2017 75 Mrd
    2018 105 Mrd
    2019 135 Mrd = 4,5% BIP.

    Auch Mutti wird sich, so sie Deutschland nicht zukünftig erspart bleibt, mit der Realität des Willkommensirrsinns auseinandersetzen müssen. Und Schäuble wird sich seine schwarze Null an einen geeigneten Ort schieben müssen.

    Der Glaube des linken Spinners, man könne das bei „den Reichen“ holen, ist natürlich ein Irrglaube. Vermögen kann man per Erbschaftssteuer nur einmal enteignen.

    Und bevor sich Ramelow umschaut, werden die Leistungsfähigen seinem Deutschland den Rücken kehren oder in Leistungsstreik treten.

    Ob er dann urplötzlich doch eine Mauer bauen kann?

    Um – wie in der Ostzone – seine verbliebenen Zwangsarbeiter zu behalten?

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