„Man muß klar die Schuldigen für das totalitäre Meinungsklima in Deutschland benennen“

21. November 2015
„Man muß klar die Schuldigen für das totalitäre Meinungsklima in Deutschland benennen“
National
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Kolumne aus der aktuell erschienenen Dezember-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

Um das politische Klima steht es nicht gut in Deutschland. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit allen etablierten Parteien im Deutschen Bundestag die Parole „Wir schaffen das!“ herausgegeben hat, ist es um die Meinungs-und Pressefreiheit in Deutschland immer schlechter bestellt. Wer es heute wagt, die katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren, muß sich darauf gefaßt machen, daß er mit harten Bandagen bekämpft wird. Gleich mehrere Politiker der AfD haben das in den vergangenen Wochen zu spüren bekommen. Das Auto der Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch ging in Berlin in Flammen auf, in das Haus des AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wurde eingebrochen. Die Täter verwüsteten die Räume und haben eine Todesdrohung an den Politiker hinterlassen. AfD-Wahlkreisbüros werden beschmiert und beschädigt, Info-Stände der Partei angegriffen.

Anfang November machte plötzlich eine selbsternannte „RAF 4.0“ mit einem Drohbrief von sich reden. Darin heißt es: „Unsere Ziele sind richtig, unser Handeln ist gerecht. Euer Blut wird schon bald fließen.“ Adressiert war die kaltblütige Drohung an mehrere Behörden sowie an die Thüringer Landtagsfraktion der AfD. Die Verfasser kündigen zudem in naher Zukunft 40 politische Morde an. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken nimmt diese Todesdrohung nicht etwa zum Anlaß, sich entschieden gegen Gewalt im politischen Streit auszusprechen – er machte sich statt dessen auf Twitter über die Sorgen der Bedrohten lustig. Auch von der Bundesregierung und den etablierten Parteien kommt kein Wort der Mäßigung. Im Gegenteil: Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner heizen die Stimmung weiter an. Während Maas PEGIDA-Demonstranten und AfD als „rhetorische Brandstifter“ bezeichnet, tut sich Stegner mit Beschimpfungen wie, die AfD sei „ein Sammelsurium von Nationalisten und Wirrköpfen“ und PEGIDA-Demonstranten „haben doch nicht alle Latten am Zaun“ hervor. Zudem fordert er die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Man muß gerade jetzt klar die Schuldigen für das zunehmend totalitäre Meinungsklima in Deutschland benennen: Es sind Schreibtischtäter wie Ramelow, Maas und Stegner, die mit ihren Äußerungen kriminelle und gewaltbereite Linksextremisten zu politischen Straftaten ermutigen und gleichzeitig den Rechtsstaat dazu mißbrauchen wollen, unliebsame politische Gegner zu verfolgen. Verantwortlich sind auch etablierte Wissenschaftler wie der Mainzer Politologe Gerd Mielke – nomen est omen –, der öffentlich „eine konsequente Einschüchterung des ‚Packs‘ durch eine konsequente Kriminalisierung“ fordert.

Vor allem aber ist die Bundeskanzlerin verantwortlich für die zunehmende verbale und physische Gewalt in der politischen Debatte. Denn sie müßte diejenige sein, die geistige Brandstifter wie Ramelow, Maas, Stegner und Mielke zur Ordnung ruft. Doch Angela Merkel läßt sie alle gewähren. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die große Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Asylpolitik ab. Will die Bundesregierung so weiter machen wie bisher, geht das nur, indem dieser Mehrheit klargemacht wird, daß es gefährlich ist, die Regierung öffentlich zu kritisieren. Das zumindest scheint Merkel in der DDR gelernt zu haben.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! 

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