Prag. Die Tschechische Republik gehört zu jenen ostmitteleuropäischen EU-Ländern, die sich nach wie vor strikt gegen jede Festlegung von Aufnahmequoten für „Flüchtlinge“ sperren und auch sonst eher für eine rigide Zuwanderungspolitik stehen. Jetzt legte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis nach, und forderte die Schließung der EU-Außengrenzen. Babis wörtlich: „Wir müssen die EU-Grenzen schließen und am besten in der Türkei bereits auswählen, wen wir in die EU hereinlassen.“ Außerdem müsse man „genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden“.
Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, daß sie dem Flüchtlingschaos Herr werden könne. „Den Flüchtlingen muß gesagt werden, daß wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“, sagte Babis. „Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen.“
Babis ist Vorsitzender und Gründer der populistischen Regierungspartei ANO („Aktion unzufriedener Bürger“), die in Umfragen inzwischen zur stärksten Partei in der Tschechischen Republik aufgestiegen ist. Die ANO lehnt eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. „Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen“, so Babis. (mü)
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Wenn ANO zur stärksten Partei in der Tschechei werden kann, dann kann das die AfD vielleicht auch in Mitteldeutschland. Und in Süddeutschland?
ENDLICH GIBT ES EINE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND.