Dänemark: Gesetzesverschärfungen und „härtere Linie“ gegen Asylanten

2. November 2015
Dänemark: Gesetzesverschärfungen und „härtere Linie“ gegen Asylanten
International
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Kopenhagen. Die dänische Ausländerministerin Inger Stojberg („Venstre“-Partei) setzt in der Asylkrise, die auch die skandinavischen Länder trifft, auf Gesetzesverschärfungen, um den Ansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu verringern. „Ich glaube schon, daß sich unsere härtere Linie überall herumgesprochen hat“, zeigte sie sich unlängst zufrieden über die zurückgehenden Zahlen von Asylanten.

Der nördliche Nachbar Deutschlands registrierte in diesem Jahr bis zum 1. Oktober erst 10.000 „Flüchtlinge“. Dänemarks Nachbar Schweden nimmt diese Anzahl derzeit wöchentlich auf, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.

Die Ministerin der rechtsliberalen Partei, die im Parlament von der rechtsnationalen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) gestützt wird, macht sich für weitere Verschärfungen der Asylgesetze stark. So wurden in letzter Zeit die Geldbeträge für Asylanten gekürzt, die Hürden für den Erwerb der dänischen Staatsbürgerschaft erhöht und in Anzeigen in Zeitungen des Nahen Ostens von einer Auswanderung in das Land abgeraten.

Stojberg verkündete unlängst weitere Pläne, um den Familiennachzug der „Flüchtlinge“ einzudämmen. So sollen die Asylanten über Berufserfahrung verfügen müssen, eine Mindestbildung nachweisen können und Sprachkenntnisse in Englisch, Deutsch oder einer nordischen Sprache haben. Zudem sollte ihnen das Recht auf Familiennachzug erst nach sechs Jahren zustehen.

Für den Fall einer europäisch organisierten Quotenverteilung von Asylbewerbern behält sich die Ministerin vor, daß man nur „integrationsgeeignete“ Asylanten aufnehmen werde. (ag)

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