Zielscheiben in Uniform – Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nimmt zu

National

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Artikel „Zielscheiben in Uniform“ aus der Juli-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! 

Die Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nimmt zu, doch die Politik übt sich nur in hilflosen Gesten 

Polizeigewalt ist immer ein gefundenes Fressen für die Medien. Doch nicht immer wird es ihnen so leichtgemacht wie Mitte Mai, als die unappetitlichen Details um den „Folterpolizisten von Hannover“ (Focus Online) ans Licht der Öffentlichkeit drangen. Der 39jährige Bundespolizist erfüllt so ziemlich alle Klischees: rassistisch, brutal und auch noch latent pervers. Zunächst war bekanntgeworden, daß er Kollegen gegenüber mit der Mißhandlung von Asylanten geprahlt haben soll. So habe er einen Afghanen geschlagen, gewürgt und an seinen Fußfesseln durch die Wache geschleift. Ein weiteres Opfer, einen Marokkaner, habe er gezwungen, vergammeltes Schweinefleisch vom Fußboden zu essen. Schließlich berichtete der NDR, daß derselbe Beamte bereits 2013 einen Kollegen mit seiner Dienstwaffe bedroht und zu sexuellen Handlungen aufgefordert habe.

Solche Vorfälle sind, sollten sich die Anschuldigungen als zutreffend erweisen, an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Sie kratzen überdies am sauberen Image des Rechtsstaates, der sich den Eindruck nicht erlauben kann, seine Organe würden ungestraft und willkürlich die Gesetze mit Füßen treten, für deren Schutz sie verantwortlich sind. Leider sind solche Akte von polizeilicher Brutalität eben kein Einzelfall. Viel zu oft sind Freiheitsberaubungen und überzogene Härte etwa bei Einsätzen im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen dokumentiert worden. Auch in Fußballstadien gab es schon Fälle, in denen Polizei-Eingreiftrupps nicht etwa gewalttätige Hooligans zurückdrängen mußten, sondern ohne nachvollziehbaren Anlaß wahllos auf Zuschauer eingedroschen haben. Mal mag das Einsatztaktik sein, doch Fehlverhalten einzelner Polizisten ist leider auch keine Seltenheit.

Während Polizeigewalt in der Regel schlagzeilenträchtig ist, gilt das für die andere Seite der Medaille – die Gewalt gegen Polizeibeamte – nicht unbedingt. Doch es ist eine Tatsache, daß viele Polizisten bei ihren Einsätzen angegriffen und verletzt werden und daß selbst vor Attacken auf Feuerwehrleute und Sanitäter nicht haltgemacht wird. Bei bestimmten Terminen und Anlässen – Silvester, 1. Mai, Fußballspiele, Demonstrationen der linken Szene – scheint die Gewalt gegen Einsatzkräfte geradezu vorprogrammiert zu sein, insbesondere wenn auf der Seite der Angreifer die Feindbilder verfestigt sind und Uniformträger als „Symbole des Staates“ stellvertretend für diesen ihren Kopf hinhalten müssen. Eine neue Qualität hat es jedoch, wenn auch schon ganz normale Routineeinsätze wie etwa bei Verkehrsunfällen, Ruhestörungen oder Familienkonflikten zum unkalkulierbaren Risiko werden.

Für die schwarz-grüne Regierung in Hessen ist das Maß jetzt voll. Sie hat in der Länderkammer einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem höhere Strafen bei Gewaltakten gegen Polizisten, aber auch Feuerwehrleute, Katastrophenschutz und Sanitäter durchgesetzt werden sollen. Solche Angriffe seien Angriffe „auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren dürfen“, begründete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die hessische Initiative gegenüber der Welt. Um diese Gewalttaten zu ahnden, soll im Strafgesetzbuch ein neuer Paragraph 112 „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ eingefügt werden. Das Strafmaß soll von sechs Monaten bis zu fünf Jahren reichen, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Die Möglichkeit einer Geldstrafe soll es nicht geben.

Den Sinn und Zweck des Gesetzes begründet das Land in seinem Antrag an den Bundesrat damit, „angemessene staatliche Reaktionen in Fällen zu ermöglichen, in denen sich diejenigen, die für die Sicherheit und das Wohlbehalten der Bevölkerung eintreten, gerade aus diesem Grunde tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren.“ Mit seinem Antrag greift Hessen eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die die Initiative auch prompt begrüßte. Mit Zurückhaltung reagierten dagegen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium. Der Antrag wurde in der Plenarsitzung des Bundesrates am 8. Mai beraten und anschließend den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Doch brauchen wir wirklich schärfere Gesetze? Hat die Gewalt gegen Ordnungskräfte und Helfer ein so bedrohliches Ausmaß angenommen? Ein Blick in die Regionen fördert durchaus unterschiedliche Befunde zutage. In Berlin beispielsweise ist vor allem aufgrund der hohen Zahl von Demonstrationen auch ein besonderes Ausmaß an Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu erwarten. Am 24. November 2014 diskutierte der Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses das brisante Thema, ein für 2013 erstelltes „Lagebild“ der Polizei bildete die Grundlage dafür. Aus diesem ging hervor, daß die Hauptstadt gemessen an der Einwohnerzahl zwar eine doppelt so hohe Belastung mit Gewalttaten gegen Polizisten hat wie die Flächenländer. Doch in den einzelnen Feldern waren die Zahlen sogar rückläufig.

So wurden 345 Berliner Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2013 Opfer einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung (minus 12,9 Prozent), weitere 1.130 Beamte erlitten eine vorsätzliche leichte Körperverletzung (minus 1,8 Prozent). Im Rahmen von Widerstandshandlungen sind überdies 887 Polizisten verletzt worden. Brennpunkte entsprechender Delikte waren Innenstadtbezirke wie Kreuzberg, Friedrichshain, Wedding, Neukölln und Tempelhof. „60,2 Prozent der geschädigten Polizeivollzugskräfte seien im normalen Streifendienst tätig gewesen“, heißt es im Sitzungsprotokoll. Übereinstimmend betonten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt, daß der Rückgang der Fallzahlen für 2013 keine „Entwarnung“ bedeute, in 2014 sei wieder ein Anstieg zu beobachten.

Im Verhältnis zu Berlin ist die Lage im westlichen Bundesland Rheinland- Pfalz geradezu „idyllisch“. Dort wurden 2012 noch 536 Polizeibeamte bei Einsätzen verletzt, 2013 noch 493, die meisten davon leicht. Ganz anders dagegen im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Dort stieg 2013 die Zahl der Attacken auf Polizisten um 500 auf 7.092, mehr als 1.800 Polizisten wurden dabei verletzt. Um das Phänomen möglichst umfassend zu beleuchten, hatte das Land eine Studie bei der Universität Kiel in Auftrag gegeben, an der sich fast die Hälfte der Polizeibeamten in NRW beteiligte. Die dort enthaltenen Fallschilderungen zeigen sehr anschaulich, mit welchen Ängsten der Polizeialltag oft einhergeht. Beamte schildern ihre Hilfslosigkeit angesichts der Aggressivität und Unberechenbarkeit bei Attacken sowie die physischen und psychischen Folgen solcher Erlebnisse.

Massiv verschärft hat sich die Situation auch in Niedersachsen. So berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung, es habe 2013 „laut Innenministerium insgesamt 261 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung“ gegeben, „eine Steigerung von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“. Als Gründe für die Zunahme nannte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, Alkohol und Respektlosigkeit. Gewachsen sei auch die Hinterhältigkeit von Angriffen bei ganz normalen Routineeinsätzen. Einmal sei sogar ein Feuerlöscher aus einem Hochhaus gezielt auf ein Einsatzfahrzeug geworfen worden. Auch Rettungskräfte und Feuerwehr würden behindert, beleidigt und drangsaliert, das Problem konzentriere sich aber weitgehend auf die Städte. Ein ähnliches Bild in Mitteldeutschland: In Sachsen-Anhalt wurden 2013 noch 205 Polizisten verletzt, 2014 schon 245.

In der jährlich vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik werden Polizeibeamte als Opfer erst seit 2011 detailliert erfaßt. Damals lag die Zahl der Körperverletzungen bei 14.834. Im folgenden Jahr steigerte sich diese Zahl massiv um 8,62 Prozent, während es von 2012 auf 2013 nur einen ganz leichten Anstieg gab. Für 2014 registrierten die Statistiker 17.472 Fälle – etwa 7,63 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter war der Zuwachs bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen an Polizeivollzugsbeamten besonders hoch, sie wuchsen um 14,4 Prozent auf 3.880. Zusätzlich gab es im letzten Jahr 60 versuchte Morde und 63 versuchte Totschlagdelikte an Polizisten. Die vorgelegten Zahlen hätten „wieder eindrucksvoll bestätigt, daß der Polizeidienst in Deutschland immer gefährlicher wird“, kommentierte Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der GdP.

Dies trifft vor allem auf gewalttätige Großdemonstrationen der linken Szene zu, bei denen die Polizei längst nicht mehr nur mit Steinen und Flaschen attackiert wird, sondern auch mit Sprengkörpern und Chemikalien. Doch auch im Alltag behält die linke Szene ihr Feindbild im Blick. Immer wieder greifen linke Brutalos Streifenwagen an, in Hamburg, Berlin und Leipzig gab es mehrfach gutorganisierte Überfälle auf Polizeireviere. „Linksextremisten nehmen es billigend in Kauf, daß Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden“, zeigte sich Ende 2014 der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) besorgt. Wie den im Mai veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zu entnehmen ist, gingen auf das Konto der linken Szene 2014 ein vollendetes und sieben versuchte Tötungsdelikte, „rechts“ gab es dagegen einen Tötungsversuch. Frank Henkel übertreibt also nicht.

Einen Eindruck ihrer zunehmenden Militanz vermittelten Linksextremisten am 19. März bei den brutalen Ausschreitungen anläßlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Neben einem Millionenschaden waren 150 verletzte Polizisten zu beklagen. Die Veranstalter feierten ihre Aktionen als Erfolg und distanzierten sich ausdrücklich nicht von der Gewalt. Frederic Wester vom „Ums-Ganze-Bündnis“ höhnte gar: „Ich vergebe keine Haltungsnoten für Protestformen.“ 34 verletzte Polizisten forderten die linksradikalen Krawalle rund um das 1.-Mai Wochenende in Hamburg. „Lange nicht mehr war die Gewalt gegen Polizisten so hart und wahllos“, kommentierte das Hamburger Abendblatt die Exzesse. Auch in Berlin wurden 39 Beamte verletzt, vor sechs Jahren waren es allerdings noch 500.

Bei ihren Gewaltakten gegen die „Bullen“ oder „Pigs“ (= „Schweine“) geht die linke Szene übrigens oft mit Plan und Methode vor. Nützliche Anregungen für Hobby-Revolutionäre, die beim Verletzen von Polizisten oder der Zerstörung polizeilicher Ausrüstung möglichst effektiv vorgehen wollen, enthält etwa der von „autonomen Gruppen“ 2010 veröffentlichte Polizeibericht Berlin. In mehreren Kapiteln dokumentiert die 108seitige Broschüre mit sehr viel Liebe zum Detail die polizeiliche Bewaffnung und Schutzausrüstung in Wort und Bild und vergißt dabei nicht, auf diverse „Schwachstellen“ besonders aufmerksam zu machen. Die Berliner Polizei reagierte damals betont entspannt. Die Schrift enthalte keine Geheimnisse, und man werde „nicht juristisch gegen die Autoren vorgehen“, so die Zeitung Tagesspiegel.

Die meisten Beamten werden jedoch bei Routineeinsätzen verletzt. Bei Verkehrskontrollen oder Versuchen, Streithähne zu trennen, bei Festnahmen Verdächtiger oder Ruhestörungen kommt es immer öfter nicht nur zu groben Beleidigungen, sondern auch zu körperlichen Attacken auf die Polizisten. Die Hemmschwelle ist gesunken, die Aggressivität gestiegen – insbesondere bei jungen Männern und noch einmal, wenn Alkohol im Spiel ist, was in mehr als zwei Dritteln der Übergriffe auf Ordnungshüter der Fall ist. Und auch der Migrationshintergrund spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik geht das zwar nicht hervor, da liegt der Anteil der Täter „nichtdeutscher Herkunft“ bei Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt um die 20 Prozent. Doch diese Statistik unterscheidet auch nur nach Staatsangehörigkeit.

Aufschlußreicher ist da eine Erhebung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) aus dem Frühjahr 2010, an der sich fast 21.000 Polizisten aus zehn Bundesländern beteiligt haben. „Von allen berichteten Tätern hatten laut Angaben der Polizeibeamten 37,8 Prozent eine eindeutig benennbare nichtdeutsche Herkunft“, heißt es im Zwischenbericht Nr. 2 der Studie, in Großstädten wächst dieser Anteil sogar auf 51,5 Prozent. Polizisten mit Migrationshintergrund bestätigen das. In einem Leserbrief an die Gewerkschaftszeitung Deutsche Polizei berichtete die griechischstämmige Polizeibeamtin Tania Kambouri aus Bochum, sie würde „täglich mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen (Türken, Araber, Libanesen usw.) konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben. Dabei fängt die Respektlosigkeit bereits im Kindesalter an.“

Über Beispiele dafür berichten die Zeitungen in Hülle und Fülle. Im Januar wurden 14 Beamte in Hameln (Niedersachsen) verletzt, als Mitglieder einer libanesischen Großfamilie ausrasteten. Ein 26jähriges Familienmitglied war zuvor bei einem Fluchtversuch aus dem siebten Stock eines Gerichtsgebäudes gestürzt. Vor der Klinik, in der Ärzte vergeblich versuchten, das Leben des Mannes zu retten, griffen seine Angehörigen die zur Bewachung eingesetzten Polizisten mit Pflastersteinen und Pfefferspray an. Die Stadt befinde sich „in einem schockähnlichen Zustand“, sagte Stadtsprecher Thomas Wahmes nach den Ausschreitungen. Wiederum Mitglieder einer „Großfamilie“ lieferten sich Mitte Mai eine Schlägerei in Köln-Porz. Als die Polizei eintraf, gingen sie vereint auf die Beamten los. Dabei wurde ein 26jähriger Polizist so schwer verletzt, daß er in die Klinik eingeliefert werden mußte.

Alles Einzelfälle – natürlich. Viele, sehr viele Einzelfälle. Thematisiert man sie, wird man „leider schnell in eine gewisse Ecke gestellt“, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Welt. Noch deutlicher wurde Tania Kambouri: „Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt“, schreibt sie in ihrem Leserbrief. Ein Streifenpolizist mit türkischen Wurzeln aus Duisburg sieht das auch so. Für ihn sind Polizisten zur „Zielscheibe in Uniform“ geworden. In einigen Stadtteilen gehe es zunehmend aggressiv zu, erklärte er dem Springer-Blatt. Multikulti sei gescheitert. Besonders Türken, Libanesen und Osteuropäer würden es auf Ärger anlegen, absichtlich die Regeln brechen und ihren Haß auf die Polizei kultivieren.

Ob hier schärfere Gesetze Abhilfe schaffen, wie die hessische Bundesratsinitiative nahelegt? Der Gesetzesantrag habe „vor allem einen Adressaten – die Polizei selbst“, meint ein Kommentator der Allgemeinen Zeitung Mainz. Ihr soll gezeigt werden: Die Politik kümmert sich um das Problem. Ändern würde sich aber gar nichts, das Gesetz sei nicht mehr als eine „gesellschaftspolitische Beruhigungspille“. Viele Polizisten sehen das ähnlich. Nicht höhere Strafen seien erforderlich, sondern der bestehende Strafrahmen müßte nur vernünftig ausgeschöpft werden. Statt dessen herrscht auch, wenn es um Gewalt gegen Ordnungskräfte geht, das typische Bild vor: Die Justiz begegnet den Tätern mit Milde und Nachsicht und ist um keine Ausflucht zur Bagatellisierung der Verbrechen verlegen.

So regte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang April über einen Rostocker Haftrichter auf. Dieser hatte Steinwürfe eines Hooligans auf Polizisten nur als gefährliche Körperverletzung eingestuft, nicht als versuchten Totschlag. Schließlich habe der mutmaßliche Täter wegen der aufwendigen Schutzausrüstung der Polizei nicht davon ausgehen können, daß durch die Steinwürfe jemand zu Tode kommt. Ein fatales Signal, so Caffier. Verständnis allerorten: Vier Jahre, nachdem in Berlin bei einer Demo durch eine Kugelbombe 14 Polizisten verletzt worden waren, begann im August 2014 der Prozeß gegen die drei mutmaßlichen Täter aus der linken Szene. Ein Täter gestand: zwei Jahre Haft auf Bewährung. Die beiden anderen wurden freigesprochen. Der Täter habe „die Auswirkungen einer Kugelbombe damals nicht gekannt“, begründete das Gericht laut Tagesspiegel das milde Urteil.

In Mönchengladbach gerieten Polizisten 2010 in Streit mit einer Gruppe aggressiver junger Männer. Einer griff die Polizisten an, er wurde überwältigt, zur Fixierung kniete ein Polizist auf dem Angreifer. Da stürmte ein 20jähriger heran und trat dem Beamten mit voller Wucht ins Gesicht. „Mit 20 Knochenbrüchen, ausgeschlagenen Zähnen und einem Riß in der Schädeldecke wurde er um zwei Uhr nachts ins Bethesda-Krankenhaus von Mönchengladbach gebracht und in den Folgewochen zehnmal operiert“, so Focus Online über den Fall. Das ursprüngliche Urteil über sieben Jahre und zehn Monate Haft wegen versuchten Mordes gegen den Italiener hob der Bundesgerichtshof auf, das Strafmaß wurde dann auf fünf Jahre und acht Monate reduziert. Letztlich kam der Kopftreter nach weniger als vier Jahren wieder frei und hatte im Gefängnis auch noch eine Maurerlehre absolviert.

Nur einige Beispiele für die Kuscheljustiz gegenüber Gewalttätern, auch wenn Polizisten die Opfer sind. Was sollen da schärfere Gesetze bringen, solange eine von links unterwanderte Justiz Urteile produziert, die zwar ideologisch korrekt sind, aber den Tätern signalisieren, daß sie im Grunde nichts zu befürchten haben? Neue Gesetze sind genauso nutzlos wie der angebliche Stein der Weisen „mehr Migranten in den Polizeidienst“. Denn die werden von ihrer Klientel als „Verräter“ angesehen und in der Regel noch mehr gehaßt als ihre herkunftsdeutschen Kollegen. „Insbesondere habe ich als weibliche Migrantin mit den meisten Migranten mehr Probleme als meine deutschen Kollegen“, schreibt Tania Kambouri. Polizisten mit Migrationshintergrund genießen bei Fremdstämmigen keinen Bonus – ganz im Gegenteil.

Die Polizei ist mit ihrem Latein am Ende. Sie versucht, effektivere Schutzausrüstung zu beschaffen und mit gezielten Trainings den Selbstschutz zu verbessern. Um eine Nulltoleranzstrategie zu fahren und sich durch harte Einsätze in Brennpunkten der Kriminalität wieder Respekt zu verschaffen, fehlen die personellen Ressourcen und wohl auch der Wille. Strafen, die wirklich abschrecken, und im Falle ausländischer Täter eine konsequente Abschiebung nach Haftverbüßung sind von der Justiz nicht zu erwarten. Schlimmer noch: Auch bei Gewalt gegen Polizisten wird ein erheblicher Teil der Verfahren gegen die Tatverdächtigen eingestellt, es kommt erst gar nicht zum Prozeß. Politische Placebos nutzen jedenfalls nichts. Wäre die Politik ehrlich, müßte sie denen, die für sie und uns alle täglich den Kopf hinhalten, sagen, daß sie Gewalt gegen Polizisten weiterhin hinzunehmen bereit ist. (Falk Tiedemann)