Polizeiarbeit am Limit: „Das ist für die Sicherheit in Deutschland nicht gut“

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Berlin. Gewerkschafter beklagen als Folge des anhaltenden Asyl-Ansturms eine erhebliche Überlastung der Bundespolizei. Zusätzliche Aufgaben und Grenzkontrollen machen den Beamten zu schaffen. Bei den Kollegen, die an der Grenze zu Österreich im Einsatz seien, hätten sich allein zwischen Mitte September und Mitte Oktober mehrere hunderttausend Überstunden angesammelt, teilte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das wird auch bei der Konkurrenzorganisation, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), so gesehen. Deren stellvertretender Vorsitzender Ernst Walter warnte gegenüber der Nachtichtenagentur dpa vor der Überlastung: „Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren.“ Die Bundespolizei habe ihre Einsätze rund um Fußballspiele und Demonstrationen bereits herunterfahren müssen, weil schlicht das Personal fehle.

Die Bundespolizei verfügt über rund 40.000 Mitarbeiter, etwa 31.000 davon sind Vollzugsbeamte. Wegen der aktuellen Flüchtlingskrise werden Bundespolizisten verstärkt auch im Ausland eingesetzt, etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch die Kontrollen an der Grenze zu Österreich binden erhebliches Personal. Dort sind momentan mehr als 2.000 Beamte im Einsatz – etwa viermal so viel wie zu normalen Zeiten. Deutschland hatte Mitte September angesichts des Flüchtlingsandrangs vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt, die allerdings den unvermindert anhaltenden Asyl-Ansturm in keiner Weise behindern. Diese „Grenzkontrollen“ werden nun erneut verlängert, zunächst bis Mitte November.

Vernünftige Grenzkontrollen, sagt DPolG-Vizechef Walter, seien angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs allerdings gar nicht möglich. Die Beamten kämen nicht hinterher, alle „Flüchtlinge“ auch nur zu registrieren. Das gelinge nur bei zehn Prozent. Der Rest gehe unregistriert über die Grenze. „Momentan wissen wir nicht genau, wer ins Land kommt“, sagte er. „Das Ganze hat wenig mit eigentlicher Polizeiarbeit zu tun.“ Wenn die Priorität nun auf dem Thema Flüchtlinge liege, müsse klar gesagt werden, welche anderen Aufgaben nicht mehr zu schaffen seien. „Insgesamt ist das für die Sicherheit in Deutschland nicht gut.“

Der Bund hat der Bundespolizei für die kommenden Jahre 3.000 zusätzliche Stellen versprochen. Bis das Personal eingestellt und ausgebildet sei und Wirkung zeige, werde aber viel Zeit vergehen, klagte Walter. Er forderte dringend kurzfristige Unterstützung durch Tarifbeschäftigte, die schnell eingestellt und geschult werden könnten, um dann bei Registrierungsaufgaben zu helfen. „Wir brauchen jetzt dringend eine Lösung.“ (mü)