Eskalation vor Augen: Mikl-Leitner läßt „technische Sperren“ an der Grenze errichten

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Wien. An der österreichischen Grenze zu Slowenien wirft eine Eskalation im aktuellen „Flüchtlings“-Drama ihre Schatten voraus. Angesichts des ungebrochenen Zustroms weiterer Zehntausender hat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt die Anweisung gegeben, „technische Sperren“ an der Grenze nahe Spielfeld zu errichten. Vor wenigen Tagen hatte die Ministerin die nahe der österreichischen Grenze liegende Stadt besucht und bekräftigte nun, ihr Vorhaben umsetzen zu wollen.

Österreich ist am Limit, was die Zahl der eingewanderten „Flüchtlinge“ betrifft. Die Notquartiere füllen sich immer mehr, und der Zustrom aus dem Süden sei größer als der Abfluß Richtung Norden, begründete Mikl-Leitner ihre Anordnung. Noch könne die Lage bewältigt werden, aber eine Zuspitzung wäre ebenfalls möglich. Dies sei „stark wetterabhängig. Auf dieses Szenario müssen wir vorbereitet sein.“

Einzelne Gruppen von Asylanten werden vermehrt aggressiv. Deswegen seien nun Sicherungsmaßnahmen an der südlichen Grenze in die Wege geleitet worden, um einen „geordneten und kontrollierten Zutritt“ nach Österreich zu ermöglichen, sagte die Innenministerin. Es gehe allerdings nicht darum, „dicht zu machen“, sondern darum, daß sich die Lage verschärfen könnte.

Konkret geht es um feste technische Grenzen links und rechts des Grenzübergangs. Wer glaube, die Lage würde sich von selbst regulieren, verkennt in den Augen der Innenministerin die Lage. Für Schlagzeilen sorgte sie unlängst mit ihrem Bekenntnis: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen.“ (mü)