Drohen finanzielle Kürzungen für asylkritische EU-Staaten?

27. Oktober 2015
Drohen finanzielle Kürzungen für asylkritische EU-Staaten?
International
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Brüssel. Die EU-Kommission denkt laut darüber nach, Staaten, die sich weigern sogenannte „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die finanziellen Mittel zu kürzen. Hintergrund ist der Widerstand einiger osteuropäischer Staaten, seine Grenzen für Asylanten zu öffnen und sich einer EU-gelenkten Quotenregelung zur Aufnahme der Asylbewerber zu unterwerfen.

Betroffen von der Kritik ist vor allem Ungarn, das seine Grenzen mittlerweile rigide geschlossen hat. Aber auch Frankreich wird von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine angeblich unsolidarische Haltung angegangen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach ganz offen aus, worum es der EU-Kommission geht: „EU-Staaten, die sich weigern, bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu kooperieren, sollten vielleicht ihre Fördermittel in Brüssel gekürzt bekommen.“

Unterstützung bekam er dafür vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe Herbert Reul. Der sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir müssen darüber nachdenken, wie man mit Ländern umgeht, die sich total unsolidarisch verhalten.“ (ag)

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