Flugblattverteilung gegen Asyl-Ansturm löst Polizeieinsatz aus

23. Oktober 2015
Flugblattverteilung gegen Asyl-Ansturm löst Polizeieinsatz aus
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Olpe. Die Asylkrise polarisiert das Meinungsklima in Deutschland immer mehr. Als drei Männer im sauerländischen Olpe Flugblätter gegen den Asyl-Ansturm verteilten, rief das die Polizei auf den Plan.

Am Mittwochabend kontrollierten Polizeibeamten die drei Männer im Alter von 23-25 Jahren in der Fußgängerzone von Olpe. Die drei Personen aus der Region hatten rund 100 Flugblätter bei sich, auf denen sie unter der Überschrift „Refugees not Welcome“ die aktuelle Asylkrise thematisierten. Die Polizei erklärte, der Inhalt der abgedruckten Texte sei nicht strafbar. Dennoch wurde die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Hagen eingeschaltet. (ag)

11 Kommentare

  1. Phil Brenner sagt:

    Auch die Polizei muss eine Entscheidung treffen. Entweder ist man Teil der Lösung oder Teil des Problems. Am Ende wird es eine Veränderung geben. Und diese wird darüber richten.

    • Der Rechner sagt:

      „die Polizei“ gibt es nicht.

      Es gibt nur einzelne Polizisten und Dienststellen.

      Und wie die sich verhalten hängt auch vom eigenen Verhalten ab.

  2. Hans S. II sagt:

    @Der Rechner
    „Gegen eine einfache Kontrolle durch die Polizei ist nichts einzuwenden. Schließlich hätten die Flugblätter ja theoretisch Aufforderungen zu Mord und Totschlag enthalten können.“

    Was für einen Schwachsinn schreiben Sie denn da??? Millionen Gangster dringen ohne Kontrolle in unser Land ein und Sie haben schon Angst vor 100 Flugblättern?

    „Man kann aber die zuständige Polizeiwache im voraus über geplante Flugblattverteilungen informieren. Und zwar unter Beifügung eines Flugblatts.“ Sagen Sie das mal den Lügenpresslingen, Lügenmoderatoren in Rundfunk und Fernsehen, den Lügenpolitikern usw. bevor diese ihr ihr Gift ins Volk kippen!

    • Der Rechner sagt:

      Hans S. II schreibt: „Millionen Gangster dringen ohne Kontrolle in unser Land ein und Sie haben schon Angst vor 100 Flugblättern?“

      ICH habe keine Angst vor 100 Flugblättern.

      Aber, ich habe auch keine Angst vor Polizeikontrollen.

      Und die Tatsache, daß die Polizei im Falle der Millionen von Eindringlingen nicht tut, was das Gesetz verlangt, liegt an (illegalen) Anweisungen von oben und nicht an der Polizei.

      Deshalb sollte man sich aber nicht beschweren, wenn die Polizei ihre Aufgaben erfüllt: Flugblätter auf illegale Inhalte überprüfen. Meistens auf Anzeige, aber manchmal auch ohne.

      Hans S. II schreibt: „Sagen Sie das mal den Lügenpresslingen, Lügenmoderatoren in Rundfunk und Fernsehen, den Lügenpolitikern usw. bevor diese ihr ihr Gift ins Volk kippen!“

      Die Polizei ist für die von der Lügenpresse erzeugte Jauche nicht verantwortlich.

      Bitte glauben Sie mir, man kann in vielen Fällen durchaus punktuell und gerade auf unterer Ebene ein gutes Verhältnis mit der örtlichen Polizei herstellen.

      Wenn karrieregeile Vorgesetzte das zu unterminieren versuchen, oder bei sonstigen Übergriffen, kann man sich immer noch in geeigneter Form zur Wehr setzen.

      Es ist kontraproduktiv potentielle Verbündete dadurch vor den Kopf zu stoßen, daß man wild um sich schlägt.

  3. Lisa B. sagt:

    Wie ein Wespennest, in das man hineinsticht, und die Wespen irren ziellos umher und wissen gar nicht, warum sie stechen. Sie tun es einfach ohne Sinn und Verstand.

  4. Der Rechner sagt:

    Die normalen Polizisten wissen doch besser als jeder andere, wie es mit der Migrantenkriminalität in Deutschland aussieht.

    Sie sind deshalb natürliche Verbündete, und sollten schon aus diesem Grunde nicht ohne stichhaltigen Grund konfrontiert werden.

    Nur bei der politischen Polizei sieht das gelegentlich anders aus.

    • Der Durchblickende sagt:

      Teilweise richtig. Denn es gibt auch bei der Polizei, von extrem links bis extrem rechts alle „Gattungen“. (Auch wenn sie das – für gewöhnlich – im Alltag nicht zeigen – in erster Linie wohl der Konsequenzen, welche dann drohen würden.) Ist ja auch alles andere als ungewöhnlich. Denn auch Polizisten sind ja nur Menschen. Und bei der Polizei arbeiten sehr viele Menschen (auch wenn es immer heißt, da und dafür haben wir leider keine „Beamten“ ….. ein Schelm, wer Böses dabei unterstellt ;-)). Natürlich wissen die „Beamten“, die auf der Straße ihren Dienst tun, was >>>wirklich<<< Sache ist. Aber wenn einer so dermaßen darauf ,,eingeschworen" ist, dass alle Menschen gleich sind und jeder, dem man die Chance dazu gibt, ein guter und anständiger Bürger werden kann, wird der auch dann nicht von seiner Meinung abrücken, wenn er jeden Tag von "Migranten" aus den ,,üblich verdächtigen" Ländern, verzeiht jetzt bitte die Formulierung, aber manchmal muss das sein, auf´s Maul bekommt.

      (…)

      Noch einen schönen Tag

  5. Der Rechner sagt:

    Flugblattverteilungen stellen keine keine Sondernutzung öffentlicher Räume dar, und sind deshalb auch nicht genehmigungspflichtig.

    Man kann aber die zuständige Polizeiwache im voraus über geplante Flugblattverteilungen informieren. Und zwar unter Beifügung eines Flugblatts.

    Wenn dann auch tatsächlich das angegebene Flugblatt verteilt wird bildet sich ein Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Flugblattverteilern.

    So erspart man auf die Dauer der Polizei (und sich selber) überflüssige Kontrollen, und setzt polizeiliche Resourcen für Verbrechensbekämpfung frei.

    Mehr als dreimal fällt auch die deutsche Polizei nicht auf Antifa-Denunzianten ‚rein.

    Ein gelegentliches „Nachgucken“ der Polizei dient auch dem Schutz der Flugblattverteiler.

  6. Henry Klim sagt:

    Die Rechtsverdreher werden es schon finden, damit solche Menschen von der Bildfläche verschwinden!
    Wetten?

  7. Der Rechner sagt:

    Gegen eine einfache Kontrolle durch die Polizei ist nichts einzuwenden.

    Schließlich hätten die Flugblätter ja theoretisch Aufforderungen zu Mord und Totschlag enthalten können.

    Wahrscheinlich hat ein volksfeindlicher Denunziant die Polizei mit falschen und/oder ungenauen Angaben alarmiert – „fremdenfeindlich“ etcpp, die übliche Phraseologie. Die Polizei ist nunmal verpflichtet, jeder halbwegs plausiblen Anzeige nachzugehen.

    Auch daß sich die Polizisten mit Einschaltung der Staatsschutzabteilung dieser die Möglichkeit geben ihre eigene Entscheidung zu treffen, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen.

    Schließlich besteht das einschlägige (Un-)Recht im wesentlichen aus Gummiparagraphen, die von der Systemjustiz nahezu beliebig ausgelegt werden können und ausgelegt werden.

    Ein Streifenpolizist ist kein Jura-Professor.

    Alles in allem kann man der Polizei hier keine Vorwürfe machen.

    Vorwürfe können bei gegebenem Anlaß nur denen gemacht werden, die menschenrechtsverletzende Gummiparagraphen in das Recht der BRD eingeführt haben, und denen, die sich tatsächlich an der Verletzung von Menschenrechten beteiligen.

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