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Oh mann…………………….
„nicht alle Moslems gemeint“ ? Wohl eben nur die öffentlich betenden.
So kann man als spitzfindiger Staatsanwalt natürlich argumentieren.
Und auf ihre Spitzfindigkeit sind viele (nicht alle!) Juristen mangels anderer persönlicher Vorzüge sehr stolz.
Ein wirklich mutiger und dem Recht dienender Staatsanwalt hätte – unbeschadet des obigen hilfsweisen Vortrags – natürlich vor allem so argumentiert.
Er hätte gesagt, daß Gesetze die das Menschenrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung einschränken nur dann wirksam sind, wenn sie ein wichtigeres oder gleichrangiges Menschenrecht schützen.
Er hätte also gesagt, daß die Gesetze zur „Volksverhetzung“ bzw. die entsprechenden französischen Gesetze selber rechtswidrig sind, und das sich jeder, der sich an der Verabschiedung oder Durchführung derartiger Gesetze beteiligt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
…
Wie war das noch mit der „Liberté“ in „Liberté, égalité, fraternité“?
Steht sie nur zufällig an erster Stelle?
Frankreich, aufwachen und aufpassen s.v.p!