Asyl-Ansturm: Linkspartei für Legalisierung von Hausbesetzungen für „Flüchtlinge“?

21. Oktober 2015
Asyl-Ansturm: Linkspartei für Legalisierung von Hausbesetzungen für „Flüchtlinge“?
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die Linkspartei präsentiert in der aktuellen Asylkrise eine unorthodoxe Idee zur Lösung der Unterbringungsfrage: Hausbesetzungen. Angesichts des nahenden Winters sollen auf diese Weise die sogenannten „Flüchtlinge“ aus Zeltlagern in Wohnungen untergebracht werden.

„Gesellschaftlich inakzeptabel“, nannte es Linke-Vorstandsmitglied Marco Höne, daß es derzeit leerstehende Wohnungen gäbe. Wie es im „Spiegel“ heißt, schlug er vor, daß Wohnungen, die länger als ein Jahr leerstehen, besetzt werden sollten. Hausbesetzungen gehören bislang zur Praxis linksradikaler Gruppierungen, die seit geraumer Zeit ebenfalls eine Legalisierung dieser Aktionen fordern. Ob auch derlei Besetzungen in die Initiative Höne inbegriffen sind, ist derzeit nicht bekannt.

„Anstatt in Bürokratie zu versanden, könnten Menschen schnell auf Mißstände reagieren“, so Höne weiter. Den Eigentümern von besetzten Objekten solle immerhin das Recht zugestanden werden, „die Besetzung zu beenden, wenn sie eine zweckmäßige Nutzungsabsicht nachweisen“, schlug Höne vor. „Die Gesellschaft könnte so lokal, schnell und selbst organisiert auf Problemlagen reagieren.“ (ag/sp)

4 Kommentare

  1. Thomas Schöffel sagt:

    Für Hamburg schlage ich die „Rote Flora“ vor. Sicherlich ist es den werten Bewohnern der Liegenschaft eine Ehre, dutzende von Asylbewerbern aufzunehmen und zu versorgen. Oder ?

  2. Der Rechner sagt:

    O-Ton Höhne (Linke): „schlug er vor, daß Wohnungen, die länger als ein Jahr leerstehen, besetzt werden sollten.“

    Und?

    Welcher Staatsanwalt ermittelt wegen Aufforderung zur Begehung von Straftaten?

    Vermutlich keiner – da allesamt selber kriminell (Rechtsbeugung).

  3. Wir sind das Volk sagt:

    Da kommen „Nostalgie“ Gefühle auf.
    Wenn die Stasi unliebsame Zeitgenossen wegsperrte, wurde deren Eigentum auch zwangsverstaatlicht! Gesellschaftlich inakzeptabel ist einzig und allein die Linkspartei! Wenns so weitergeht berichtet DFF1 wieder über Produktionspläne, wetten?

  4. Aristoteles sagt:

    „“zweckmäßige Nutzungsabsicht““

    Ist es nicht schon eine zweckmäßige Nutzungsabsicht, keine weiteren Fremden auf eigenes Territorium zu lassen?

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