Budapest. Ungarn bleibt in der Flüchtlingsfrage hart und hat jetzt in der Nacht zum Samstag unter massivem Polizeiaufgebot auch seine mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien gesperrt. Der illegale Grenzübertritt ist nunmehr auch auf diesem Abschnitt strafbar. Die in Richtung Europa drängenden „Flüchtlinge“ sind nun auf der sogenannten „Balkanroute“ vor ein weiteres Hindernis gestellt, nachdem Ungarn bereits vor einem Monat die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abgeriegelt hatte.
Bisher waren die vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan kommenden Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Ungarn gekommen. Die ungarischen Behörden hatten sie weiter an die Grenze zu Österreich transportiert, die sie zu Fuß überquerten.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto begründete den neuen Grenzzaun damit, daß der EU-Gipfel keine Entscheidung gebracht habe, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, obwohl dies die beste Lösung gewesen wäre. Zugleich werde aber erwartet, „daß wir [Ungarn] die Schengen-Regelungen einhalten“. Dies tue Ungarn durch die Sperrung der grünen Grenze zu Kroatien. Die regulären Grenzübergänge würden auch in Zukunft passierbar bleiben, es werde jedoch strengere Kontrollen geben, sagte Szijjarto.
Szijjarto macht auch wirtschaftliche Argumente geltend. Durch die Grenzschließung werde der aus Ungarn kommende „Einwanderungsdruck“ auf Österreich und Deutschland nachlassen, so daß es für Österreich keinen Grund mehr gebe, womöglich die Grenze zu Ungarn zu schließen, sagte der Minister. Ein solcher Schritt Wiens würde vielen Ungarn, darunter auch Unternehmen, täglich Probleme bereiten und seinem Land einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden zufügen. (mü)
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Gut.
Die Grenzen zu Slovenien wird Ungarn aber wahrscheinlich ebenso dicht machen müssen, was aber nur etwa 50 km sind.
Werden es die Asyltouristen dann über Rumänien (ca. 300 km Grenze) versuchen? Oder über sie Ukraine (ca. 80 km Grenze)?
Bis jetzt gehen sie anscheinend direkt über Slovenien nach Österreich.
Solange die slovenische Grenze und die österreichische Grenze noch offen sind.
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Ungarn kann sich selber helfen, und tut dies auch.
Aber solange Österreich und Deutschland ihre Grenzen nicht dicht machen, bleiben sie weiter der Asyltouristenflut ausgesetzt.
Und das liegt in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen, die sich bisher leider als absolut verantwortungslos erwiesen haben.